• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/11 (Urteil)

  ...r Kläger geltend macht, das FG habe unberücksichtigt gelassen, dass er in der Klageschrift vom 19. August 2008 vorgetragen habe, er habe bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2001 dargestell...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 98/16 (Urteil)

  ...rtV ist der Verkehrswert mit Hilfe des Vergleichswert-, des Ertragswert- oder des Sachwertverfahrens zu ermitteln. Die Verfahren sind nach der Art des Wertermittlungsobjekts unter Berücksichtigung der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/09 (Urteil)

  ...räftiger Steuerbescheid nicht mehr geändert werden könne, weil das deutsche Verfahrensrecht hierfür keine Korrekturvorschrift enthalte und für einen Änderungsanspruch außerdem erforderlich sei, dass d...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/12 B (Urteil)

  ...36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 6 = BSGE 99, 67, 77, RdNr 24 und B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 8 RdNr 26). Er führt aus: Die Erwerbszentriertheit des SGB II erfordere eine Auslegung der Härtere...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/09 (Urteil)

  ...rnehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Diese Regelung beruht auf Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 94/10 (Urteil)

  ...r den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt wird. Auch das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter schützt aber nur vor willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschrift...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 59/11 (Urteil)

  ...runderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vorgeschriebene Anzeige erstattet wurde, zur Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für die Bedarfsbewertung für Zwecke der Grunderwerbsteuer. § 138 Abs. 5 Satz 3 BewG ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 160/10 R (Urteil)

  ...rsicherungsvertraglich wirksam wird (vgl Boetius, Private Krankenversicherung, 2010, Vor VAG RdNr 13), also zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Versicherten, in dem Letzterer bei Hilfebedürf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/12 (Urteil)

  ...riginären Wert unverändertes Grundstück veräußert, gleichzeitig über ein weiteres Recht, nämlich das Erbbaurecht, verfügt und dabei einen Wertzuwachs realisiert, der wegen Ablaufs der Zehnjahresfrist ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 25/10 (Urteil)

  ...rluste mit steuersparender Wirkung mit anderen Einkünften zu verrechnen, im Regelfall nicht in tragender Funktion als persönliches Motiv dafür herangezogen werden, dass der Steuerpflichtige die verlus...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 83/09 (Urteil)

  ...rlangt, dass die aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die von der Klägerin formulierte Rechtsfrage, ob "im Erlassverfahren gemäß § 227 der Abgabenordnung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 42/10 (Urteil)

  ...rkehrsrechtlichen Vorschriften (vgl. Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 5 Rz 6). Die Zulassung zum Verkehr erfolgt dabei gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in der im Streitjahr ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/09 R (Urteil)

  ...R 4-4200 § 22 Nr 3 RdNr 19). Insoweit ist das LSG unter Berücksichtigung der Wohnraumförderbestimmungen nach Nr 11 der Richtlinie über die soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 67/10 (Urteil)

  ...rt. Das FG hat in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung weiter darauf abgestellt, dass es für die Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum gewillkürten Betriebsvermögen erforder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 83/09 (Urteil)

  ...rkauf eines Fahrzeugs ihrem Vertragspartner eine Rückverkaufsoption ein, aufgrund derer der Vertragspartner zeitlich befristet den Rückerwerb des zuvor verkauften Fahrzeugs von der GmbH verlangen konn...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)

  ...rter erwerbsfähiger und nichtbehinderter erwerbsfähiger Auszubildender durch einen wegen der Behinderung erforderlichen Ausgleich bewirkt werden (vgl Treichel, NZS 2013, 805, 809). Aufgrund dieses sys...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/13 R (Urteil)

  ...rleistet werden müsste (vgl zur Pauschalierung und Typisierung in der Ausbildungsförderung: BVerwG Urteil vom 30.6.2010 - 5 C 3/09 - juris RdNr 32), bedurfte hier keiner Prüfung. Der Kläger begehrt vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/12 (Urteil)

  ...r Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die Übertragung der Grundstücke habe zur Aufdeckung anteiliger stiller Reserven geführt, weil der Teilwert der Grundstücke die von der Klägerin gewähr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 41/10 (Urteil)

  ...rt. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (früher Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG-Vertrag--) --AEUV-- verletze und darauf der bestandskräf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/10 R (Urteil)

  ...Revisionsverfahren ergibt, dass bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe oder in Angelegenheiten de...