• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 65/13 (Urteil)

  ...rkauft sie unter anderem getrocknete Schweineohren. Für die Streitjahre 2006 und 2007 unterwarf sie die Lieferung getrockneter Schweineohren in den Umsatzsteuererklärungen dem ermäßigten Steuersatz ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 56/10 (Urteil)

  ...rin für die durch den Anteilserwerb verwirklichte Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der hier maßgeblichen Fassung --GrEStG--) Grunderwerbsteuer fest. Der Einspruch ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/14 (Urteil)

  ...ründet, nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer. § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG fingiert einen Grundstücksübergang von dem Veräußerer der Anteile auf den Erwerber und rechnet dem Erwerber die der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/07 (Urteil)

  ...rgestellt und in einem Tresenwärmer warmgehalten, der bei Bedarf wieder nachgefüllt wird. Die Nachos bezieht die Klägerin in kleineren Packungen von anderen Unternehmern, erwärmt sie im Tresenwärmer u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/08 (Urteil)

  ...rmäßigten Steuersatz. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Kunden des Klägers die Waren in der Regel an Ort und Stelle verzehrten. Da der Kläger keine An...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 60/09 R (Urteil)

  ...reichend großer Raum (nicht bloß Orts- oder Stadtteil) der Wohnbebauung definiert wird, in dem auf Grund der räumlichen Nähe, der Infrastruktur und insbesondere der verkehrstechnischen Verbundenheit e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/09 (Urteil)

  ...r Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Im September 2002 reichte die Klägerin eine berichtigte Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr ein, in der sie die Verschmelzungsvorg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 21/11 (Urteil)

  ...rfahren auch klärbare Rechtsfrage herausgestellt und --unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur-- deren Bedeutung für die Allgemeinheit substantiiert dargetan werden (vgl. z.B. Gräber/R...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 119/10 R (Urteil)

  ...rischen Vorbringen begehrt wird, soweit jeder vernünftige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung anpassen würde und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (BSG Ur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/10 R (Urteil)

  ...ründen aus. Beiträge zur Sozialversicherung werden vom Grundsicherungsträger als Annexleistung übernommen (zur Krankenversicherung und im hier streitigen Zeitraum auch noch zur Rentenversicherung). Da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/13 (Urteil)

  ...r Abgabenordnung anordnen, daß die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen wird, soweit der Unternehmer keine R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/10 (Urteil)

  ...rt für die Streitjahre 2000 bis 2002 zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur antragsgemäßen Herabsetzung der Umsatzsteuer (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), für das Streitjahr 2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 203/10 R (Urteil)

  ...r Vertreter des Beklagten erklärt, dass er sich auf Vorschlag des Vorsitzenden zu einem entsprechenden Vergleich in der Lage sähe. Der Kläger erklärt, dass er einen solchen Vergleichsvorschlag aus gru...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/11 R (Urteil)

  ...r sei zwar Versicherungsnehmerin der fondsgebundenen Kinderrentenversicherung - Begünstigter sei jedoch er. Falle die Mutter als Beitragszahlerin aus, werde der Beitrag von der Versicherung bis zur Vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/14 (Urteil)

  ...rtrag zum Abschluss einer Maschinen- und Betriebsunterbrechungsversicherung zu Gunsten der Klägerin verpflichtet. Der Vertrag trat frühestens mit der Abnahme der WKA in Kraft. Der Jahresbeitrag belief...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11 (Urteil)

  ...rdeführerinnen erfordern würde, lassen sich der Verfassungsbeschwerde zudem nicht entnehmen; auch hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor. Auch hier hatte der Vortrag aller Mitglieder der Bedarfs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 10/10 R (Urteil)

  ...rer Prüfung durch den Grundsicherungsträger als nicht angemessen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, bleibt es für eine Begrenzung der Übernahme der KdU durch den Grundsicherungsträger bei dem Erforderni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/13 (Urteil)

  ...r 2002 verwirklicht. Der Kläger hat dadurch einen Anspruch auf Übertragung der Anteile an der GmbH erlangt, die ihm nicht bereits aufgrund der mit P getroffenen Treuhandvereinbarung grunderwerbsteuerr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 66/09 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren mehrere Altenwohn- und Pflegeheime. Sie ist aufgrund eines Verschmelzungsvertrages vom 13. Dezember 2002 als übernehmender Rechtsträger...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 24/10 (PKH) (Urteil)

  ...rschuldeter Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erforderliche...