• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 SF 3/17 S (Urteil)

  ...ständigkeit nach § 57 SGG nicht gegeben ist. Denn eine Zuständigkeitsbestimmung ist nicht statthaft, wenn sich die Zuständigkeit eines Gerichts aus § 57 SGG, sonstigen Vorschriften des SGG oder andere...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 39/10 (PKH) (Urteil)

  ...spricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. März 2008 II S 24/07...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 34/16 (PKH) (Urteil)

  ...scheidung über seinen Antrag schafft. Insbesondere muss er das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel --in zumindest laienhafter Weise-- darstellen und darlegen, dass die Zulassungsvoraussetzu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 20/16 (PKH) (Urteil)

  ...scheidung über seinen Antrag schafft. Insbesondere muss er das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel --in zumindest laienhafter Weise-- darstellen und darlegen, dass die Zulassungsvoraussetzu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 30/15 (PKH) (Urteil)

  ...ssichtslose Verfassungsbeschwerden und Gesuche an die Europäische Kommission für Menschenrechte gegen den ablehnenden PKH-Beschluss nicht hinausgeschoben wird (Senatsbeschluss vom 27. November 1991 II...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 91/13 B (Urteil)

  ...selbst anführen, war das BSG bereits mehrfach mit der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen nach dem SGB II bei Leistungsbeziehern nach dem AsylbLG befasst, und hat jeweils keinen Verst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 21/16 (PKH) (Urteil)

  ...Steuerklassenwechsel sei damit nach § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG ausgeschlossen. Eine teleologische Reduktion des Gesetzeswortlauts scheide aus. Es bestünden keine Anhaltspunkte für die Auffassung, dass de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 18/17 (PKH) (Urteil)

  ...spricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. März 2008 II S 24/07...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 154/10 B (Urteil)

  ...s 1 Satz 1 SGG iVm § 411 Abs 3 ZPO), muss sich diese Sachaufklärungsrüge (§ 103 SGG) gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG auf einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag beziehen, der bis zum Schluss der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...seines Verweisungsantrages an das Oberlandesgericht X-- entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht vorab durch Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs, sondern sog...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)

  ...sse an einer korrigierenden Entscheidung besteht (BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2007 IV B 124/06, BFH/NV 2008, 781). In der Beschwerdebegründung muss bei Geltendmachung dieses Zulassungsgrundes subst...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 183/12 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs führte das Oberlandesgericht - soweit hier erheblich - aus, dass sich nicht abstrakt-generell klären lasse, ob der Vollzug der Haft als menschenu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 12/11 (PKH) (Urteil)

  ...spricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. März 2008 II S 24/07...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 91/10 (Urteil)

  ...s Telefongesprächs zwischen dem Berichterstatter und der Klägerseite noch vor der mündlichen Verhandlung und ist dort seitens des Gerichts ausdrücklich als problematisch angesehen worden. Dass das Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 36/12 (Urteil)

  ...sigkeit des Haftungsbescheids nicht Gesichtspunkte, die unmittelbar das Entschließungsermessen betreffen. Es ist regelmäßig ermessensgerecht, den Übernehmer in Haftung zu nehmen, wenn die Betriebssteu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/16 (Urteil)

  ...schüsse ausgeglichen und insgesamt werde nach dieser Prognose, die den Grundsätzen des BFH-Urteils (in BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726) entsprechen muss, ein positives Gesamtergebnis erzielt. Dabei ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 131/13 (Urteil)

  ...schluss des FG vom 6. Mai 2013 als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen. Auch musste das FG entgegen der Rechtsansicht des Klägers über das Ablehnungsgesuch nicht durch gesonderten Beschluss entsc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/10 (Urteil)

  ...II. Die Beschwerde ist teilweise unzulässig und teilweise unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. September 200...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 101/17 (Urteil)

  ...swortlaut nur zulässig ist, wenn der Steuerpflichtige den Antrag vor Ablauf der Einspruchsfrist gestellt hat, schließt dies auch ein, dass die Einspruchsfrist in Gang gesetzt sein muss. Andernfalls is...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 25/11 (PKH) (Urteil)

  ...s unbegründet zurückwies. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die gegen die Entscheidung des BFH erhobene Verfassungsbeschwerde gemäß §§ 93a, 93b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ...