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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/10 (Urteil)
...rträgen z.B. mit Sozialversicherungsträgern oder Gemeinden tätig geworden ist. Nach dem innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erfolgten Vortrag der Klägerin bestand der Einzelnachweis der vertraglic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 90/11 (Urteil)
...rakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar, der zu einer gesonderten steuerrechtlichen Beurteilung eines jeden für sich genommen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgangs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 38/13 (Urteil)
...r gerechtfertigt, wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung eine bestimmte --abstrakte-- klärungsbedürftige und in dem angestrebten Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausstell...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/08 (Urteil)
...r Gesetzgeber für Zwecke der Grunderwerbsteuer typisierend davon aus, dass der Anteilserwerber mit dem Erreichen dieser Quote in grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher Weise die rechtliche Möglichkeit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)
...rt waren und deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen wurden, nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienten und deren Besteueru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/12 (Urteil)
...r Grunderwerbsteuer, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden würden. Mit dem Anteilserwerb wird gr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/14 (Urteil)
...r Verwertungsbefugnis seien zivil- und steuerrechtlich eine Einheit. Daher unterliege die Vermittlung in Bezug auf die zu ihr gehörende Einräumung der Verwertungsbefugnis der Grunderwerbsteuer. Die Gr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 15/15 (Urteil)
...runderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vor, da die Antragstellerin als atypische Maklerin aufgrund der ihr notariell erteilten Verkaufsvollmachten und ihrer Erl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/09 (Urteil)
...rbeiter aus dem Vertriebs- und Servicebereich charterte die Klägerin ein historisches Segelschiff für eine sog. Regatta-Begleitfahrt anlässlich der Kieler Woche 2006. Dafür sowie für die Bewirtung der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/12 (Urteil)
...rwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 100/13 (Urteil)
...rztlicher Indikation nach entsprechender ärztlicher Verordnung" erbracht wurde (BFH-Urteil in BFHE 221, 399, BStBl II 2008, 647, unter II.2.a bb), woran es im Streitfall fehlt. Daher ist der Stre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 132/09 (Urteil)
...r Fortbildung des Rechts ist nur erforderlich, wenn über bisher nicht geklärte abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden ist; die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar sein (vgl. z....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/13 (Urteil)
...r der Restbetrag, der erst im Jahr 2010 zugeflossen sei. Dadurch, dass nur das Krankengeld aus einer gesetzlichen, nicht aber das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung dem Progression...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 46/12 (Urteil)
...rebten Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausgestellt und --unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur-- deren Bedeutung für die Allgemeinheit substantiiert dargetan werden; ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 5/10 (Urteil)
...r grundlegend saniert und modernisiert werden. Geplant war "grundsätzlich" die Errichtung eines Geschäfts- und Wohnhauses. In der folgenden Zeit wurde parallel zur Durchführung der Modernisi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/12 (Urteil)
...reich "Gastronomie" zugeordneten 15 Arbeitnehmer vom Erwerber übernommen. Nicht veräußert wurde allerdings das Grundstück X-Straße 10. Dieses wurde vielmehr weiterhin für die Leergutsortieru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 40/10 (Urteil)
...reich in ein Betriebsvermögen überführt werden und dadurch erstmals steuerverhaftet werden (vgl. zu Einlagen von Trägerkörperschaften in Betriebe gewerblicher Art --BgA--: Oberfinanzdirektion Frankfur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/10 (Urteil)
...r von Interesse-- der Grunderwerbsteuer ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile einer Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mitte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/13 (Urteil)
...r Versorgungen von Patienten vornehme, sondern im Wesentlichen eine beratende, organisatorische und überwachende Tätigkeit gegenüber dem Träger einer Krankeneinrichtung oder anderen Unternehmern erbra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/09 (Urteil)
...rrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem früheren Verhalten, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er in irreparabler W...