• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 11/15 (Urteil)

  ...benen Klage des Klägers statt, soweit sie den Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2008 betraf; im Übrigen wies es die Klage ab. Es war der Ansicht, E sei im Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2008 in d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/10 (Urteil)

  ...Betriebe nacheinander betreiben. Ob eine Aufgabe einer bisherigen betrieblichen Tätigkeit und die Neueröffnung eines anderen Betriebs gegeben ist, richtet sich in Abgrenzung zu einer Betriebsverlegung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 31/11 (Urteil)

  ...Beschreibung zugewiesen wird (B3-Schrift Abs. 41 aE bis 43 aA = Übers. Abs. 53 bis 55; B1-Schrift und A2-Schrift Abs. 47 bis 49), und ist daher gleichfalls durch die Ursprungsoffenbarung gedeckt. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-216/13 (Urteil)

  ...bewerb gegeben hätte, hätte kein Anlass bestanden, irgendein Wettbewerbsverbot zu vereinbaren oder eine Selbstbewertung im Hinblick auf die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots vorzusehen (271. Erwäg...