• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 58/10 (Urteil)

  ...Bekanntgabe des Bescheides bzw. der Einspruchsentscheidung (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 2. November 2011 III B 48/11, BFH/NV 2012, 265, m.w.N.; BFH-Urteil vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 323/10 (Urteil)

  ...bs. 1 BSchG: BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - zu B II 2 der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 189 = BGB 2002 § 626 Nr. 6). Danach hat der Arbeitgeber bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Ab...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 530/13 (Urteil)

  ...bei ist bei für den Maklerkunden günstigen Preisabweichungen besonders in den Blick zu nehmen, ob diese sich noch in einem erwartbaren Rahmen bewegen, oder ob letztlich die abweichende Preisgestaltung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 42/10 (Urteil)

  ...Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 154). Es bleibt der nur auf Missbrauch und Willkür überprüfbaren Entscheidung des Arbeitgebers überlassen, ob und für ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 17/16 (Urteil)

  ...BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, Rz 18, m.w.N.; vom 10. März 2016 III R 8/13, BFH/NV 2016, 1164, Rz 22; III R 25/12, BFH/NV 2016, 1161, Rz 21, und vom 28. April 2016 III R 68/13, BFHE 254, 20, BStBl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 172/10 (Urteil)

  ...bb) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, der Kläger habe mit der Behauptung, der Beklagte habe die Abfindung nicht gezahlt, gleichwohl aber gleich- bzw. nachrangige Masseverbindlichkeiten...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 927/08 (Urteil)

  ...Beklagten ab. Die Klägerin beantragte beim Beklagten die Erstattung des ausgezahlten Überbrückungsgeldes und bei der Bundesagentur für Arbeit Zuschuss-Wintergeld gemäß § 209 Nr. 1 Buchst. b, § 213 SGB...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 420/09 (Urteil)

  ...bestehende gesetzliche Vermutung der Betriebsbedingtheit widerlegen soll. Der Kläger hat dazu behauptet, es habe freie Arbeitsplätze gegeben und die Beklagte habe bis zu 23 Leiharbeitnehmer beschäftig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 402/11 (Urteil)

  ...Betriebsräte oder ein Betriebsobmann gewählt. Diese bildeten einen Gesamtbetriebsrat. Die Beklagte beschäftigte insgesamt 90 Arbeitnehmer, davon nach ihrer Behauptung 38, nach der Behauptung des Kläge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 404/11 (Urteil)

  ...Betriebsräte oder ein Betriebsobmann gewählt. Diese bildeten einen Gesamtbetriebsrat. Die Beklagte beschäftigte insgesamt 90 Arbeitnehmer, davon nach ihrer Behauptung 38, nach der Behauptung des Kläge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 403/11 (Urteil)

  ...Betriebsräte oder ein Betriebsobmann gewählt. Diese bildeten einen Gesamtbetriebsrat. Die Beklagte beschäftigte insgesamt 90 Arbeitnehmer, davon nach ihrer Behauptung 38, nach der Behauptung des Kläge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 220/14 (Urteil)

  ...bleiben bei der Beurteilung der Entgeltlichkeit von Drittzahlungen Leistungen, die der Gläubiger bereits zuvor erbracht hat, außer Betracht (BGH, Urteil vom 3. März 2005 - IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 486/16 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 434/16 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 167/11 (Urteil)

  ...Betrieb hingegen nicht erreicht. Ob die Erleichterung bei der Darlegung des berechtigten betrieblichen Interesses an einer Altersgruppenbildung iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG, die dem Arbeitgeber bei ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 566/16 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 559/16 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 565/16 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 617/16 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 27/17 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...