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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 87/13 (Urteil)
...r Arbeitnehmer über das Optionsrecht anderweitig verfügt, ist der Vorteil aus der Verwertung dieses Rechts im Zeitpunkt der Verfügung darüber (Tag genau) zu erfassen, nämlich im Zeitpunkt der Übertrag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 43/10 (Urteil)
...r Übertragung von Spendersamen, zu verwirklichen, und beantragten schließlich deren Durchführung in der Praxis des Prof. Dr. R. (Fertility Center). Das Fertility Center ist entsprechend der Verfahrens...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 91/08 (Urteil)
...räußert wurde. Denn auch im Falle der Veräußerung an einen Anleger und der Vermietung zu Wohnzwecken durch diesen kann der Veräußerer eine Zulage beanspruchen (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/15 (Urteil)
...r die Muster-RL. Die Landesärztekammern haben bis auf den Freistaat Bayern sowie die Länder Berlin und Brandenburg auf der Grundlage der Muster-RL eigene Richtlinien zur assistierten Reproduktion erla...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 101/10 (Urteil)
...rs und Revisionsklägers (Kläger) leidet an einer dauerhaften psychischen Erkrankung, aufgrund derer der Grad seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit 100 beträgt. Er ist in einer Werkstatt für behinderte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/08 (Urteil)
...rbringt. Beantragt der Kindergeldberechtigte aber rückwirkend Kindergeld, weil er gerichtlich rückwirkend zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet worden ist, und wird das Kindergeld dementsprechend rüc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 28/14 (Urteil)
...rallelregelungen für die Beamten der EG" ist möglich, im Streitfall aber wiederum unergiebig. Zur Auslegung internationaler Verträge können zwar Bestimmungen anderer internationaler Verträge hera...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/15 (Urteil)
...rten Reproduktion. Die Landesärztekammern haben bis auf den Freistaat Bayern sowie die Länder Berlin und Brandenburg auf der Grundlage der (Muster-)Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reprodu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/15 (Urteil)
...resse der Beteiligten getragen, eine verfahrensrechtlich korrekte Grundlage für eine materiell-rechtlich richtige Entscheidung herbeizuführen. Bei Verfahrensfehlern, von denen bereits im Beschwerdever...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/15 (Urteil)
...rden in den Räumlichkeiten des Vertragspartners für sich genommen nicht zur Begründung der für die Annahme einer Betriebsstätte erforderlichen Verfügungsmacht ausreicht, sondern dass daneben zusätzlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/16 (Urteil)
...r für das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Grundlage für die Steuerfestsetzung war die von den Klägern eingereichte Einkommensteuererklärung für das Streitjahr, in der sie u.a. für...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/14 (Urteil)
...r für die Streitjahre zunächst --unter dem Vorbehalt der Nachprüfung-- erklärungsgemäß fest. Nach einer Außenprüfung vertrat das FA die Auffassung, dass es an der erforderlichen Einkünfteerzielungsabs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/08 (Urteil)
...ritten, insbesondere künftigen Anlegern am Kapitalmarkt, präsentiert hatte. Wenn mithin nicht nur der Arbeitgeber der Klägerin, sondern auch die Konsortialführerin als gegenüber den Arbeitsvertragspar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 40/15 (Urteil)
...r Gewerbeertrag in dem betreffenden Besteuerungsverfahren in Rede steht. Hätte auch eine Ausrüstung durch den Erstvercharterer für eine Kürzung des Gewerbeertrags des Weitervercharterers ausreichen so...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/13 (Urteil)
...r Kläger im Betrieb des Auftraggebers keine Betriebsstätte unterhalten habe. Zwar sei der in der genannten Vorschrift verwendete Begriff der Betriebsstätte in der bisherigen Rechtsprechung der für die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/12 (Urteil)
...reits der erste Eindruck dagegen, dass das Hauptziel ihrer Leistungen der Schutz oder die Wiederherstellung der Gesundheit ihrer Kunden sei, wie sich aus dem Internet-Auftritt der Antragstellerin erge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 2/15 (Urteil)
...r veranlagt werden. Der Kläger betreibt zusammen mit seinem Bruder die Firma ... OHG (OHG), deren Gesellschaftszweck der Betrieb eines Handelsgewerbes im Bereich der Güterbeförderung im Straßenverkehr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/11 (Urteil)
...rag könne für eine bereits getätigte Investition nur in Anspruch genommen werden, wenn er bereits in der ursprünglichen Steuererklärung geltend gemacht werde. Hier sei der Antrag aber nachgereicht wor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/15 (Urteil)
...rtpapieren in den Freiverkehr waren die entsprechenden Freiverkehrsrichtlinien der Börse. Der Freiverkehr fand zwar in der Börse statt, er wurde aber nicht staatlich überwacht. Er wurde von Freiverkeh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/14 (Urteil)
...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...