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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/10 (Urteil)
...rozessbevollmächtigter auch der Vorsteher des FA verpflichtet ist, ein Fristenkontrollbuch zu führen, in dem jegliche Fristen, u.a. die Frist für die Revisionsbegründung oder Frist für einen Antrag au...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 85/13 (Urteil)
...rter Steuersatz dem rechtlich zutreffenden Steuersatz vor, so dass es zulässig ist, eine tatsächliche Verständigung über den Steuersatz zu treffen?" Alternativ und kürzer formuliert der Kläger: &...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/10 (Urteil)
...reits der Vortrag, dass der Vorsteher des FA am Morgen des 16. Februar 2010 einen Vertreter mit der Bearbeitung des Antrags auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist beauftragt habe. Denn sowohl ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 9/12 (Urteil)
...reinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Revision nur zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war, er den Wiedereinsetzungsantrag inne...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 48/10 (Urteil)
...rbringung der Akte mit der unterzeichneten Revisionsbegründung erkennen, dass ihm die Aufgabe übertragen war, die Revisionsbegründung zur Post aufzugeben. Mit ihrer Erklärung, sie habe erwartet und er...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 180/13 (Urteil)
...rteilen. Der Rechtsstreit wurde daraufhin für erledigt erklärt. Gegen den vom FA erlassenen Abrechnungsbescheid vom 3. Dezember 2008 legte der Kläger Einspruch ein, weil auch dieser rechnerisch nicht ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/13 (Urteil)
...r) wurden im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte betrug 43.526 €. Der Kläger war ab Juli 2008 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 10...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/16 (Urteil)
...rüheren (nachhaltigen) Verhalten nicht in Widerspruch setzt, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er unwiderrufbar disponiert hat (z.B. BFH-Urteil vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BFHE 164, 1...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/16 (Urteil)
...rrn und Frau G". Der Kläger legte hiergegen am 19. Mai 2008 Einspruch ein. In einem Änderungsbescheid vom 9. Dezember 2008 wurden für Herrn und Frau G --erneut unter der Adressierung "Herrn ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/15 (Urteil)
...r Gründung der jeweiligen Gesellschaft zur Weiterarbeit wieder entzogen worden, um es vor dem Verkauf wieder zuzuführen. Wegen verschärfter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage des Hin- und...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)
...r Wirtschaftsgüter gerichteter Anspruch trete und die Höhe des Anspruchs verändert werde. Die Realteilungsvereinbarung enthalte in Höhe der Wertdifferenz zwischen der Summe der Verkehrswerte der übern...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/13 (Urteil)
...rderungen und Verbindlichkeiten aus dem Vermietungsgeschäft und alle Verträge mit Dritten wie Mietverträge, Verträge mit den Energieversorgern und Versicherungen von der Y GmbH übernommen worden. Zude...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 24/10 (Urteil)
...reinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Revision nur zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war, den Wiedereinsetzungsantrag innerha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/16 (Urteil)
...rweiterungsbauten wurde der Mietvertrag durch den Vertrag vom 16. Dezember 2008 ersetzt und die Vertragslaufzeit bis zum 30. November 2018 verlängert sowie im Jahre 2014 erneut geändert (weitere Miete...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/16 (Urteil)
...rungs- und Vertretungsbefugnis der GbR, dem Kläger keine Alleinvertretungsbefugnis für die Gesamt-GbR zustand. Die GbR wird im Klageverfahren durch die zu ihrer Geschäftsführung befugten Personen vert...