• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 130/10 (Urteil)

  ...ril 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BStBl II 2010, 980). Der Kläger hat nicht dargelegt, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage trotz der bereits vorhandenen Rechtsprechung erneut klärungsbedürf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 35/11 (Urteil)

  ...rt dargelegt worden. Einer Rechtsfortbildung bedarf es nur, wenn über ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist oder gegen die bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung gewichtige Gründe vorgetrag...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)

  ...rechtfertigt sein, wenn zu Unrecht gewährtes Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Transferleistungen als Einkommen angesetzt worden ist und eine nachträgliche Korrektur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 123/10 (Urteil)

  ...rungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung von der Klärung einer zweifelhaften oder umstri...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 41/14 (Urteil)

  ...rkt hätten. Wäre hier eine Erläuterung gegeben worden, so hätte das Kindergeld nicht zurückgefordert werden können. Aus diesem Grund sei auch der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das FG hätte ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 90/11 (Urteil)

  ...rakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar, der zu einer gesonderten steuerrechtlichen Beurteilung eines jeden für sich genommen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgangs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 78/08 (Urteil)

  ...rbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit nur drei Monate fortwirkt und nach Ablauf dieser Frist erneuert werden muss, da ansonsten der Kindergeldanspruch entfällt (Senatsurteil i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 72/11 (Urteil)

  ...rtige Steuerverkürzung dar. Auf eine Verwirkung des Rückforderungsanspruchs könne sich der Kläger nicht berufen, da er aufgrund des Verhaltens der Familienkasse nicht darauf habe vertrauen dürfen, das...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 113/12 (Urteil)

  ...r 2007 bestandskräftig entschieden worden sei. Für die Monate Februar und März 2008 scheide ein Kindergeldanspruch der Klägerin aus, da der Kindsvater kein Arbeitnehmer i.S. des Art. 73 der Verordnung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/17 (Urteil)

  ...rt. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/17 (Urteil)

  ...rogenmissbrauch. Bei Chronifizierung der psychotischen Störung durch weiteren Substanzkonsum könne eine seelische Behinderung eintreten. Unter der Rubrik "vorrangige Behinderung" war ein Kre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/09 R (Urteil)

  ...rzneikostenregressen, soweit der Vertragsarzt Arzneimittel verordnete, die in der vertragsärztlichen Versorgung nicht verordnungsfähig sind. Die Kenntnis des Vertragsarztes von der fehlenden Verordnun...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1765/09 (Urteil)

  ...rch den Kinderfreibetrag bewirkt. Das gezahlte Kindergeld wird der Steuerschuld der Eltern als vorab gezahlte Steuervergütung dann wieder hinzugerechnet. Wirkt sich der Kinderfreibetrag hingegen...