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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 99/10 R (Urteil)
...r Vorschrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Or...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/10 (Urteil)
...Risiko einer teilweisen bzw. vollen Erwerbsunfähigkeit wird bereits durch die gesetzliche Rentenversicherung abgedeckt. Durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 166/11 R (Urteil)
...rag erbracht. Sie werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht (§ 37 Abs 2 S 1 SGB II). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gilt das Antragserfordernis nicht nur für das erstmali...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/10 (Urteil)
...r § 5 EStG zur Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG. Nur dieser Wechsel der Gewinnermittlungsart ist der Grund für die Aufdeckung der stillen Reserven; entsprechend wird der Unterschiedsbetrag für diesen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/13 R (Urteil)
...r Arbeitslose in der Vorfrist des § 190 Abs 1 Nr 4 SGB III Alg bezogen hatte. Alg als Voraussetzung für den Anspruch auf Anschluss-Alhi wiederum erforderte, dass der Antragsteller in der Rahmenfrist 1...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/11 R (Urteil)
...r 18 RdNr 14; Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, RdNr 19; Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 19 RdNr 28; Ur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/13 (Urteil)
...rnehmeranteils an der Klägerin veräußert. Er stand auch sowohl auf der Erwerber- und der Veräußererseite, denn bei Veräußerungen zwischen Mitunternehmer (hier: K) und Mitunternehmerschaft (hier: der K...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/08 (Urteil)
...rakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar, der zu einer gesonderten steuerrechtlichen Beurteilung eines jeden für sich genommen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgangs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 186/10 R (Urteil)
...Rückzahlung erfolgte nicht auf Grundlage der Vorschriften des SGB II durch den Träger der Grundsicherung, sondern aufgrund der Regelungen in dem Energieliefervertrag. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/09 R (Urteil)
...r Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverw...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)
...rung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert wird (vgl zur Beweislastumkehr für den vorzeitigen Verbrauch ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/10 R (Urteil)
...r den Vorjahren verringert, weil sich die Auftragslage verschlechtert habe. Im Mai und August 2006 reichte der Kläger ferner Betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA) für die Jahre 2005 und für die b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/09 (Urteil)
...rganträger (KG 2) weitergeben. Im Rahmen der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft sei weder der KG 2 als Organträgerin noch den an ihr beteiligten natürlichen Personen eine Steuerermäßigu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 185/10 R (Urteil)
...rbracht wurden, erfolgte die Rückzahlung jedenfalls nicht auf Grundlage der Vorschriften des SGB II durch den Träger der Grundsicherung, sondern aufgrund der Regelungen in dem Energieliefervertrag. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/11 (Urteil)
...r Vorschrift sei der Veräußerungsvorgang bislang im Rahmen des Sonderbetriebsvermögens der veräußernden B-GmbH als gewerbesteuerfrei behandelt worden. Der im Prüfungsbericht berechnete Veräußerungsgew...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 21/10 R (Urteil)
...rfragt werden muss (zu anderen Fallgruppen der Durchbrechung der Anbindung an das Steuerrecht, zB im Unterhaltsrecht vgl BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 28/07 R - SozR 4-2500 § 47 Nr 10 - juris RdNr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/12 (Urteil)
...rhalb der Fünf-Jahres-Frist des § 18 Abs. 4 UmwStG erzielten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn daher erkennbar von der Vorstellung einer fortdauernden gewerbesteuerlichen Verstrickung des Vermögens der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 54/10 (Urteil)
...r, da der Nutzungsbeginn der wesentlichen Wirtschaftsgüter mit der Eröffnung des Werksverkaufs zusammenfalle. In ihrer Gewerbesteuererklärung für das Streitjahr machte die Klägerin einen Gewerbeverlus...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 70/09 R (Urteil)
...rsicherungsvertrag ergibt sich bei der hier vorliegenden Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung der Substanzwert aus der Höhe der eingezahlten Beiträge und der Verkehrswert aus dem...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/15 (Urteil)
...r US-amerikanischen Steuerverwaltung zu Art. 3 DBA-USA 1989 a.F., im Internet abrufbar unter https://www.irs.gov/pub/irs-trty/germtech.pdf; Wassermeyer in Wassermeyer MA Art. 3 Rz 18; Dürrschmidt in V...