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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 142/09 (Urteil)
...r nur geringes Vermögen besitze. Da die Tochter der Kläger im Streitjahr allerdings über ein Sparguthaben von 18.700 € verfügte, sei die Grenze für ein geringes Vermögen im Sinne dieser Vorschrift übe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 8/14 (Urteil)
...rzielte der Kläger Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung mehrerer Objekte. Für die Jahre bis 1998 wurden beim Kläger mehrere Betriebs- und Sonderprüfungen durchgeführt, zuletzt aufgrund einer P...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 264/16 (Urteil)
...rer schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Die Beklagte war Mitglied des Arbeitgeberverbands der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen. Der Kläger wurde wie die tarifgebundenen Arbeitnehmer...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 404/16 (Urteil)
...ruchsberechtigte Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr ruht, erhalten keine Jahressonderzuwendung; ruht das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr nur teilweise, so erhalten sie eine anteil...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/14 (Urteil)
...rt werden dürften. Nachfolgend zur Betriebsprüfung wurde ein entsprechend geänderter Körperschaftsteuerbescheid für 2004 gegenüber der Z-GmbH erlassen, mit dem unverändert eine Körperschaftsteuer von ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 65/14 (Urteil)
...rch (Teil-)Verzicht der Gläubiger ist für eine Sanierung in der Regel nicht erfolgversprechend, wenn dadurch die Ursachen der Krise nicht beseitigt werden und in der Zukunft unverändert fortwirken wür...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/17 (Urteil)
...rin trotz der akzeptierten Urlaubssperre Urlaub beantragt haben will. Die inhaltliche Berechtigung der Urlaubssperre greift die Klägerin im Revisionsverfahren auch nicht an. Sie führt in der Revisions...