• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/08 (Urteil)

  ...sches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 778). Es war der Ansicht, der auf Ausbildungszwecke entfallende Anteil der Anschaffungskosten des Druckers (80 %) sei als Erhaltungsaufwand des Wirtschaftsg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/09 (Urteil)

  ...S sich i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten. Denn nach den Feststellungen des FG wurde er bis einschl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 26/09 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde vorgebracht hatte, und wendet sich gegen die Verfahrensweise des Senats und die Begründung des Senatsbeschlusses. Welche Nichtigkeitstatbestände insoweit gegeben sein sollen, ist nich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/09 (Urteil)

  ...steuergesetzes in der für das Streitjahr 2008 geltenden Fassung (EStG) übersteigen würden. In dem Zeitraum von März bis August 2008 sei S nicht als Kind zu berücksichtigen. S habe sich zwar spätestens...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 11/10 (Urteil)

  ...ssensgründen zulässig ist. Insoweit fehlt es schon an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit dieser Rechtsfrage im Streitfall, denn eine Wiederholungsprüfung liegt nicht vor, wenn es sich --wie ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/13 (Urteil)

  ...schaftsteuererklärung) sei das Rechtsverhältnis, das die Zahlungspflicht des Erben ausgelöst habe, erst nach Eintritt des Erbfalls begründet worden. Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFH...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 41/10 (Urteil)

  ...sodann von der Absicht des Senats, das Verfahren nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 857/07 auszu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)

  ...ssung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das Finanzgericht (FG) in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage ents...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 95/10 (Urteil)

  ...setzgebungsverfahren als selbstverständlich vorausgesetzt wurde. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift erfasst sie auch andere unselbständige Sicherungsrechte sowie Hilfsrechte, die zur Durchsetzung der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 18/11 R (Urteil)

  ...seiner systematischen Stellung im Rahmen der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch (SGB III) wird das Kug als Entgeltersatzleistung eingestuft. Im 8. Abschnitt des SGB III unter der Überschr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 28/10 (Urteil)

  ...ssen verfolgt, steht seiner Eigenschaft als Leistungsempfänger einer Dienstleistung nicht grundsätzlich entgegen. Die Person des Leistungsempfängers bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung des BFH...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/15 (Urteil)

  ...seine vorherigen Ermessenserwägungen in zulässiger Weise ergänzte (§ 102 Satz 2 FGO) oder ob es dadurch unzulässig Ermessenserwägungen erstmals anstellte, die Ermessensgründe auswechselte oder vollstä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/11 R (Urteil)

  ...s SG hat den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 16.4.2008 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 5.3.2009 und dieser wiederum in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.3.20...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 287/09 (Urteil)

  ...s Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit dem des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Sie bringt nicht zum Ausdruck, dass sich Arbeitsverhältnis, Beschäftigungsverhältnis und Versiche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 179/12 (Urteil)

  ...schluss des Sächsischen Finanzgerichts (FG), durch den dieses die Anträge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Akteneinsicht in den Räumlichkeiten seines Prozessbevollmächtigten sowie hilfsw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/10 (Urteil)

  ...s, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Empfänger zugeleitet worden ist (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Sena...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 180/10 R (Urteil)

  ...sind (s auch § 11 Abs 2 Satz 3 SGB II), ist - zumindest solange das Arbeitsverhältnis besteht - auch keine unterschiedliche Auslegung des weiteren Tatbestandsmerkmals des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)

  ...sch zu sehen sein, angesichts des Gesetzeswortlauts, der ins Steuerrecht verweisenden Systematik und des sich in der Gesetzesentwicklung bereits ausdrücklich bestätigten Willens des Gesetzgebers sieht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 24/10 R (Urteil)

  ...s 1 Nr 5 SGB I) ua das Insg. Damit ist - wie bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat - das Insg vom SGB I eindeutig als Sozialleistung definiert. Hiervon ist auch der 4. Senat des BSG in seiner Ents...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1825/08 (Urteil)

  ...satz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, die Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts darüber hinaus in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. ...