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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/09 R (Urteil)
...BGBl I 1426) anders gefasste BErzGG übertragen (so auch Buchner/Becker, MuSchG - BErzGG, 7. Aufl 2003, § 1 BErzGG RdNr 18; zum Elterngeld: Buchner/Becker, MuSchG - BEEG, 8. Aufl 2008, § 1 BEEG RdNr 22...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 12/14 R (Urteil)
...bs 1 S 1 BGB), es sei denn, sie wird vorher oder gleichzeitig widerrufen (§ 130 Abs 1 S 2 BGB). Dies gilt auch dann, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist (§ 130 Abs 3 BGB). ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/10 R (Urteil)
...ber 2007 bis August 2008 erzielte Erwerbseinkommen bei der Leistungsbemessung zu berücksichtigen ist. Eine Modifizierung des Bemessungszeitraums nach § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG iVm § 2 Abs 7 Satz 5 BEEG is...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/10 R (Urteil)
...Betriebswirt (Berufsakademie) - Dipl.-Betriebswirt (BA)" in der Studienrichtung Bauwirtschaft ab. Während seines Studiums absolvierte er in G. eine betriebliche Berufsausbildung, für die keine Au...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 9/14 R (Urteil)
...bjektiv sein. Will der Bewerber z.B. eine Tätigkeit beibehalten, die seine ganze Arbeitskraft in Anspruch nimmt und in der er streng an fremde Weisungen gebunden ist, so bleibt für eine Ausübung des B...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 3/14 R (Urteil)
...bjektiv sein. Will der Bewerber z.B. eine Tätigkeit beibehalten, die seine ganze Arbeitskraft in Anspruch nimmt und in der er streng an fremde Weisungen gebunden ist, so bleibt für eine Ausübung des B...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)
...bewährt habe und inhaltlich beschreibe, was das Berufsbild des Anwalts iS der §§ 1 bis 3 BRAO ausmache. Selbst die Beklagte habe die Vierkriterienformel in ihr Merkblatt für nichtanwaltliche Arbeitgeb...