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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/08 (Urteil)
...r, wenn wegen einer sehr geringen Nutzfläche nur solche Erträge erzielt werden können, wie sie ein (privater) Gartenbesitzer in der Regel für Eigenbedarfszwecke erzielt. Ein solcher Gartenbesitzer str...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI E 1/10 (Urteil)
...richtlichen Verfahren als auch im Revisionsverfahren war die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Januar 2002 streitig. Noch während der Anhängigkeit des Revisionsverfahrens erging der Jahresumsatzsteuerbesc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/10 (Urteil)
...r Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (VO Nr. 574/72) keinen Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen der niedrigeren niederländ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 7/09 (Urteil)
...rvergünstigung soll der Erhaltung kleiner Betriebe beim Eintritt der Hoferbfolge dienen. Durch die Übertragung der Hofstelle an einen weichenden Erben wird dieses Ziel allerdings konterkariert. Unerhe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/12 (Urteil)
...r Ermittlung der verbleibenden Körperschaftsteuer (Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf die festzusetzende Körperschaftsteuer) zu einer Steuererstattung führen würde. Die Klägerin begehrt mit ihrer ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/09 (Urteil)
...r Lebenserfahrung entspricht, wenn ein Unternehmer oder ein Arbeitnehmer mehrwöchige Reisen zur Erschließung neuer Märkte unternimmt, ohne dass dabei auch nur rudimentäre Unterlagen über die zur Markt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 119/10 R (Urteil)
...rischen Vorbringen begehrt wird, soweit jeder vernünftige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung anpassen würde und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (BSG Ur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/11 (Urteil)
...rt. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Se...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/09 (Urteil)
...rsönlicher Natur der Tätigkeit als freiberuflicher Betrieb auf die Erben über. Das freiberufliche Betriebsvermögen des Erblassers wird zu Betriebsvermögen des Erben oder der Miterben (BFH-Urteile vom ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 176/08 (Urteil)
...Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge (Gräber/Ruban, Finanzgeric...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 116/10 (Urteil)
...rozessvertreter hätten es aufgrund fehlender forensischer Erfahrung versäumt, eine Rüge zu Protokoll zu erklären, ändert hieran nichts. Zumindest einer der beiden Prozessvertreter war ein Steuerberate...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/17 (Urteil)
...rgeldloser Zahlungsverkehr) gesorgt, den Kunden Getränke angeboten (Barbetrieb) und das erforderliche Personal einschließlich der Prostituierten organisiert. Außerdem habe er für die erforderlichen Me...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/10 R (Urteil)
...rstorbenen - in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert gewesenen - Ehemannes schloss 1989 einen Lebensversicherungsvertrag im Rahmen betrieblicher Altersversorgung in Form einer Direktversi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 665/11 (Urteil)
...ren Vertrags kann nach der tariflichen Regelung nur durch die Erklärung der Nichtverlängerungsmitteilung entkräftet werden. Wird sie ausgesprochen, droht die Beendigung des Vertrags aufgrund der Befri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/10 R (Urteil)
...rechtlichen Gründen vorgenommene Trennung betrieblicher von privater Altersversorgung bei Lebensversicherungen nach dem Kriterium der Versicherungsnehmereigenschaft für die versicherungs(vertrags)rech...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 212/14 (Urteil)
...r Händler bei Herstellern und Importeuren hängt von der Nachfrage der Endverbraucher ab. Für die Nachfrage der Endverbraucher ist allein der Endverkaufspreis und nicht der Händlerabgabepreis der Gerät...