2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 414/09 (Urteil)
...BA genehmigen (§ 71a Abs. 2 SGB IV). Für die Beklagte gelten sinngemäß die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung (§ 77a Satz 1 SGB IV) und die Aufsichtsregelungen der §§ 87 ff. SGB IV. Die BA hat au...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 401/09 (Urteil)
...beitgebers, das er am Maßstab des billigen Ermessens gemäß § 315 BGB auszuüben habe. Die Ablehnung der Arbeitszeitverteilung im Blockmodell sei nicht unbillig. In den Zuwendungsbescheiden sei die Bewi...