• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/09, 6 C 15/09 (6 C 41/07) (Urteil)

  ...ber als bloßer Motivirrtum unbeachtlich (BGH, Beschlüsse vom 29. November 1996 - BLw 16/96 - BGHZ 134, 152 <156>, vom 5. Juli 2006 - IV ZB 39/95 - NJW 2006, 3353 <3355> und vom 5. Juni 200...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 429/12 (Urteil)

  ...bs. 1 BGB anfechten, wer bei der Abgabe über deren Inhalt im Irrtum war und sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben hätte. Bei einem Inhaltsirrtum entsp...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 224/12 (Urteil)

  ...Behinderung von Mitbewerbern nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 59/16 (Urteil)

  ...Buttons lediglich ein Angebot über 100 € abgegeben hat oder - wie das Amtsgericht angenommen hat - abgeben wollte. Dass der Kläger aber nur die neben dem Sofortkauf-Button angegebenen 100 € bieten und...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-677/14 (Urteil)

  ...betreiben gedenkt (Urteil vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C‑209/07, EU:C:2008:643, Rn. 8 und 32 bis 34). Beim Abschluss der Vereinbarung Biogaran/Niche hät...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-216/13 (Urteil)

  ...bewerb gegeben hätte, hätte kein Anlass bestanden, irgendein Wettbewerbsverbot zu vereinbaren oder eine Selbstbewertung im Hinblick auf die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots vorzusehen (271. Erwäg...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-704/14 (Urteil)

  ...ivaten Vereinbarung vor der Abgabe des öffentlichen Übernahmeangebots stattgefunden habe, vor allem deshalb völlig außer Acht gelassen, weil dieser private Erwerb nicht zur Übernahme der Kontrolle übe...