• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 137/10 (Urteil)

  ...r höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 27. November 2008 IV R 17/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 771; vom 20. September 2007 IV R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 49/12 (Urteil)

  ...rund" einer rechtskräftigen Entscheidung des angerufenen Gerichts herabgesetzt wird. An dem --im Streitfall nicht erfüllten-- Erfordernis des Vorliegens einer gerichtlichen Entscheidung ändert di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 63/11 (Urteil)

  ...roffen, dass V in Bezug auf den Erwerb der Klägerin durch Vermächtnis einen Steuerberater mit der Fertigung der Erbschaftsteuererklärung beauftragt hatte. Sollte das Beschwerdevorbringen dahin zu vers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 60/07 (Urteil)

  ...rrang gegenüber der Frage, ob der Betrieb mit Gewinnerzielungsabsicht unterhalten wird (gleicher Ansicht Lemaire, EFG 2008, 14). Denn darüber muss Klarheit bestehen, bevor über die Frage der Gewinnerz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 32/10 (Urteil)

  ...rtete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und die Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 48...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 129/17 (Urteil)

  ...r Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer für das Jahr 2013 und am 9. Dezember 2015 Bescheide über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer für das Jahr 2014...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/12 (Urteil)

  ...r unberührt; mit der Abtretung eines aus einem Steuerschuldverhältnis herrührenden Erstattungs-/Vergütungsanspruchs geht nur der Zahlungsanspruch auf den Abtretungsempfänger über. Ein besonderer Schut...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/11 R (Urteil)

  ...r Überbringung des Formulars liege nicht vor. Das private Interesse der Klägerin im Rahmen ihrer Sozialversicherungsangelegenheit stehe hierbei im Vordergrund. Soweit auch Belange des Arbeitgebers ber...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 222/10 (Urteil)

  ...rend des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht (FG) wurde E auf Betreiben der Klägerin vom Landgericht X durch Urteil aus März 2008 verurteilt, den Zusammenveranlagungen mit der Klägerin für 1995 und ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 187/10 (Urteil)

  ...rakte Rechtsfrage herausstellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Erforderlich ist darüber hinaus ein substantiierter Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 24/10 (Urteil)

  ...rt hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die Entscheidung des FG derart fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Ents...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/16 R (Urteil)

  ...rs und der Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert werden. Die Versicherungspflicht der Lohnersatzleistung sei mit der Versicherungspflicht der vorangehenden Erwerbstätigke...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 4/17 R (Urteil)

  ...rzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen wird (stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 31 Nr 8 RdNr 20 - Mnesis ; BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 17/06 R - Juris RdNr 23...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/09 R (Urteil)

  ...rdeausschuss nur unter dem Vorsitz eines Vertreters der Ärzte überprüft werden dürfe. Eine solche Regelung wäre auch nicht praktikabel gewesen und hätte die Dauer der Prüfverfahren erheblich verlänger...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/09 R (Urteil)

  ...rüfvereinbarung iVm § 106 Abs 2 SGB V war der Beklagte berechtigt, wegen der Verordnung von Arzneimitteln, die in der vertragsärztlichen Versorgung nicht verordnet werden dürfen, einen Kostenregress g...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 1/15 R (Urteil)

  ...rung der nunmehr aufgehobenen Beitragszuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung die Hilfebedürftigkeit weiter vergrößert. Dass die Klägerin trotz bestehender Hilfebedürftigkeit über Jahre hinweg ...

• AVV Anlage (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...r Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...rz 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 30 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 94/06, GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR ...