• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 33/11 (Urteil)

  ...r Begründung der Beschwerde dargelegt werden. Dazu ist es erforderlich, in der Beschwerdeschrift abstrakte Rechtssätze des erstinstanzlichen Urteils herauszustellen, die mit tragenden Rechtssätzen der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 73/14 (Urteil)

  ...ruar 2015, § 66 GKG Rn. 155). Danach gehen die Vorschriften des GKG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 123/09 (Urteil)

  ...r sofortigen Minderung der Einkünfte des Gesellschafters. Vielmehr wirkt sich die Leistung des Agios später entweder durch die Zuweisung verrechenbarer Verluste oder aber spätestens durch Minderung de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 629/10 (Urteil)

  ...renamtliche Richter und Richterinnen heranzuziehen. Für die Anzeige einer Verhinderung durch den ehrenamtlichen Richter oder die ehrenamtliche Richterin ist deren förmliche Ladung nicht erforderlich. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 263/14 (Urteil)

  ...rdings nur subsidiär für den Fall, dass die bedarfsgerechte Krankenhausversorgung nicht durch den Betrieb von Krankenhäusern in freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft gedeckt wird (vgl. Begründ...