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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 90/11 (Urteil)
...rlichen und greifbar gesetzwidrigen Entscheidung für erforderlich hält, greift dieser Einwand nicht durch. Denn unterhalb dieser Grenze liegende Rechtsfehler --wie im Streitfall-- oder auch Verstöße g...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 68/13 (Urteil)
...reitfall die Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten aufgrund vorgeblich ernsthafter und nachhaltiger Vermietungsbemühungen der Kläger und Beschwerdeführer (Kl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 84/10 (Urteil)
...raum des Leerstandes unterlassene bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Vermietbarkeit gegen eine Vermietungsabsicht sprechen, ist diese Rechtsfrage einer abstrakten Klärung im Revisionsverfahren ni...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 45/12 (Urteil)
...rgeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber. Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kom...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 190/09 (Urteil)
...rhältnisse verschleiert oder vorgetäuscht werden. Ein solcher Vorgang mag zwar in der Praxis selten sein. Es bedarf aber keiner Klärung durch ein Revisionsverfahren, dass er im Einzelfall vorkommen ka...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 100/13 (Urteil)
...rkliche) Klagebegehren zu ermitteln. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 30/11 (Urteil)
...r Betriebsprüfer die insoweit richtige Bilanz der Klägerin für alle geprüften Jahre zugrunde legen musste. Daraus ergibt sich allerdings keine über den Klageantrag der Klägerin hinausgreifende Überprü...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 106/16 (Urteil)
...rin zu 2. ist die Tochter des M. Dieser betrieb ein Fleischerfachgeschäft, das seit 2002 aufgrund einer schweren Erkrankung des M von der Klägerin zu 1. fortgeführt wurde. Im Jahr 2008 wurde das Unter...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/10 (Urteil)
...reformierten Vorschriften zum Unterhaltsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das frühe Eltern-Kind-Verhältnis zu stärken, statthaft sei, Kindergeld nur für die sehr kurzen Mutterschutzfristen vorzu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 9/11 (PKH) (Urteil)
...reiben vom 6. Juni 2011 beantragte der Antragsteller, die Niederschrift insoweit zu ändern. Zur Begründung führte er einerseits aus, über den Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge sei im Verfahren 1 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 77/18 (Urteil)
...r vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Weise begründet worden ist, dass der zugrunde liegende zivilrechtliche Sachverhalt, der zur Entstehung der Steuerforderung führt, bereits vor Eröffnu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 181/13 (Urteil)
...rtrag voraus, dass der im finanzgerichtlichen Verfahren fachkundig vertretene Kläger den behaupteten Verstoß in der Vorinstanz gerügt hat oder aus welchen entschuldbaren Gründen er an einer derartigen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 26/15 (Urteil)
...rfrei seien. Durch die ursprüngliche Tenorierung sei die Steuerfestsetzung, die sich aus der abgegebenen nicht zustimmungsbedürftigen Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2007 über 0 € ergab, richtigerwei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)
...renzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Im Bereich des Steuerrecht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 84/11 (Urteil)
...rzucht und Tierhaltung, bei der regelmäßig Verluste mangels hoher außerlandwirtschaftlicher Einkünfte nicht verrechnet werden können, vor dem Wettbewerb einer industriell betriebenen Tierproduktion sc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 222/10 (Urteil)
...rend des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht (FG) wurde E auf Betreiben der Klägerin vom Landgericht X durch Urteil aus März 2008 verurteilt, den Zusammenveranlagungen mit der Klägerin für 1995 und ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 57/10 (Urteil)
...regelmäßig im Nebenerwerb geführt würden, zu entsprechen. In der Regel seien in Nebenerwerbsbetrieben Sondernutzungen nur in geringem Umfang oder gar nicht vorhanden. Sinn und Zweck wären daher verfeh...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 468/11 B (Urteil)
...rochenen Probleme auch deshalb nicht klärungsbedürftig, weil sie durchweg Vorschriften betreffen, die bereits vor mehr als 10 Jahren außer Kraft getreten sind (vgl zur Klärungsbedürftigkeit bereits au...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 8/11 (Urteil)
...r-- die Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruhe oder sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheine. Dem verfassungsrechtlichen Gebot der Überprüfbarkeit einer Schä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 20/12 (Urteil)
...r Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre übe...