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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 3/10 (Urteil)
...r Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht erforderlich. Eine Divergenz liegt nur vor, wenn das Finanzgericht (FG) b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 48/09 (Urteil)
...rließ auf der Grundlage der im Jahr 1994 von den Klägern eingereichten Steuererklärung einen Einkommensteuerbescheid für 1992. Der Gesamtbetrag der Einkünfte im Veranlagungszeitraum 1992 betrug ./. 12...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/16 (Urteil)
...r Kläger korrigierte aufgrund der im Jahr 2013 vereinnahmten Rückzahlungen --unter der Steuernummer der Insolvenzmasse-- in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2013 (Streitjahr) vom 12. August 2014...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 81/09 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung (ZPO) verzichtet werden kann. Die schlüssige Rüge (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) erfordert daher u.a. die Darlegung, dass der Verfahrensfehler in der Vorinstanz gerügt wurde oder wesh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 17/14 (Urteil)
...rklärung vor, und der Kläger hatte vor Ablauf der Frist auch keine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr abgegeben, auf deren Mantelbogen die Durchführung einer Verlustfeststellung beantragt wor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 126/09 (Urteil)
...r einer von zwei Geschäftsführern einer GmbH, die zu einer Unternehmensgruppe gehörte, für deren sämtliche Gesellschaften im Jahre 2002 Insolvenzverfahren eröffnet wurden. Weiterer Geschäftsführer war...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/14 (Urteil)
...räge zur Direktversicherung nicht mit der Abfindung, sondern mit dem Bruttoarbeitslohn verrechnet worden waren. Dadurch wurde auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ein negativer Bruttoarbeits...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 5/11 (Urteil)
...rund zügig hintereinander geschalteter Verträge zum Verkehrsflugzeugführer ausbilden lassen. Der Abschluss dieser Ausbildungsverträge erfolgte kontinuierlich nacheinander und ohne nennenswerte Unterbr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/10 (Urteil)
...rhältnis zum Verlustrücktrag und zum Verlustvortrag früherer Veranlagungszeiträume fest. Dabei ist der Ausdruck "konnten" materiell-rechtlich und nicht verfahrensrechtlich zu verstehen: Verl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/10 (Urteil)
...rei durch den Wortlaut der Erläuterungen und durch eine klare Formulierung erreicht wird. Fehlen Erläuterungen oder ist die Formulierung unklar, so kann der Vorläufigkeitsvermerk dennoch wirksam sein,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 160/12 (Urteil)
...r und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen veranlagt. Der Kläger ist von Beruf Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Die Kläger waren in den neunziger Jahren an verschiedenen Bauträge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/09 (Urteil)
...r GmbH 2 stellten Sonderbetriebsvermögen bei der KG 1 dar. Die KG 1 war in den Streitjahren körperschaft- und gewerbesteuerliche Organträgerin der GmbH 2, die ihrerseits zu 97 % als Kommanditistin an ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 699/14 (Urteil)
...rtreter des Arbeitgebers, einem Vertreter des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung zusammensetzt. Der Kläger gehört dem im Betrieb G gebildeten Integrationsteam als Vertreter des Betriebsr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/12 (Urteil)
...r Mitarbeiter der zur Prozessbevollmächtigten bestellten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor. Die Geschäftsführerin erklärt, am Hauseingang der Büroräume gebe es eine Klingel für die Büroräume der Wir...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/08 (Urteil)
...r Gesetzgeber orientieren darf. Ob und inwieweit vorrangig der Vergütung früherer Tätigkeiten dienende Handelsvertreterausgleichsansprüche auch zur Finanzierung der Altersvorsorge des Handelsvertreter...