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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 137/11 (Urteil)
...rbesteuermessbetrags 1998 abzutrennen. Das abgetrennte Verfahren erhielt das Aktenzeichen 6 K 78/07. In der mündlichen Verhandlung zum Verfahren 6 K 78/07 überreichte der Beklagte und Beschwerdegegner...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/09 (Urteil)
...reinbart erbracht werden. Allerdings liegt es in der Rechtsnatur des Versorgungsvertrags, dass die Vertragspartner z.B. auf geänderte Bedarfslagen angemessen reagieren (Senatsurteil vom 15. Juli 1992 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/15 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/15 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)
...r das Streitjahr eine entsprechende Jahreserklärung mit einer verbleibenden Umsatzsteuer von ... DM (... €) ab. Später reichte sie eine berichtigte Steuererklärung für das Streitjahr ein, in der sie d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)
...rch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wird aufgrund der Erklärung der Kläg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 12/14 (Urteil)
...r vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein anderes Gericht und die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahr...