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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/10 (Urteil)
...r die Altersversorgung ihrer Gesellschafter der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des Klägers dessen quotaler Beteiligung an der GmbH entspricht oder diese unterschreitet (hinsichtlich der Vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/11 (Urteil)
...rwertsteuersystem --nunmehr Kapitel VIII Abschn. 1 Art. 44 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/11...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 61/15 (Urteil)
...rdings weder dargelegt, dass vergleichbare Sachverhalte vorliegen, was schon deshalb erforderlich gewesen wäre, weil nicht ersichtlich ist, dass in der Rechtssache Eulitz ein Franchisevertrag vorlag, ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/16 (Urteil)
...verwaltungsgerichts geht der Verwaltungsgerichtshof außerdem davon aus, dass mit der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung qualitative Anforderungen an die die Prüfungsvorbereitung ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 244/12 (Urteil)
...Vertrag vom 29. Januar 2001 veräußerte der Kläger 25 % der Anteile an der V-GmbH für 1 DM an einen Käufer (K), der zum weiteren Geschäftsführer der O-GmbH bestellt wurde. Zum 1. August 2001 erwarb der...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/16 (Urteil)
...verwaltungsgerichts geht der Verwaltungsgerichtshof außerdem davon aus, dass mit der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung qualitative Anforderungen an die die Prüfungsvorbereitung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/10 (Urteil)
...rer einer GmbH der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu belassen ist, weil dieser --wirtschaftlich betrachtet-- eine ihm von der GmbH zugesagte Altersversorgung durch Verzicht auf entspre...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 4/12 (Urteil)
...verstanden werden (vgl. bereits VG Aachen, Urteil vom 22. Oktober 2010 - 7 K 1519/09 - juris Rn. 43 ff.). Auch der verfahrensrechtliche Zweck der Vorschrift, auf einer ersten, der Steuerbefreiung durc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/12 (Urteil)
...verstanden werden (vgl. bereits VG Aachen, Urteil vom 22. Oktober 2010 - 7 K 1519/09 - juris Rn. 43 ff.). Auch der verfahrensrechtliche Zweck der Vorschrift, auf einer ersten, der Steuerbefreiung durc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/10 (Urteil)
...rer einer GmbH der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu belassen ist, weil dieser --wirtschaftlich betrachtet-- eine ihm von der GmbH zugesagte Altersversorgung durch Verzicht auf entspre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (Urteil)
...r gravierenden Verletzung von Verfahrensgrundrechten beruht oder jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt (BFH-Beschlüsse vom 21. April 1997 V R 22, 23/93, BFH/NV 1998, 32; vom 13. April 2000 V S 3/0...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 119/10 R (Urteil)
...rungsbescheides vom 2. Januar 2008, dieser wiederum in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2008 zu verpflichten, ihr für den Zeitraum vom 1. November 2007 bis 30. April 2008 vorläufi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/14 (Urteil)
...Veräußerungspreises) und unter Ausnutzung der Gewinnermittlungsvorschrift des § 4 Abs. 3 EStG durch die Anschaffung von Umlaufvermögen kurz vor Jahresende ein hoher Verlust generiert wurde. Denn diese...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 7/10 R (Urteil)
...RdNr 7). Der Versorgungsbedarf der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik beruht daher auf drei Säulen, der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Eigenvorsor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 88/11 R (Urteil)
...Rentenversicherungsträgers bedarf (vgl BSG SozR 3-2600 § 8 Nr 6 S 20 f). Erst mit der wirksamen Zahlung der Nachversicherungsbeiträge erwirbt der zuvor versicherungsfrei Beschäftigte den Versichertens...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 8/11 (Urteil)
...r-- die Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruhe oder sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheine. Dem verfassungsrechtlichen Gebot der Überprüfbarkeit einer Schä...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 6/15 R (Urteil)
...r Jugendämter in das Verwaltungsverfahren der Behörden der Versorgungsverwaltung und führt nicht zu einer materiell-rechtlichen Verknüpfung der Zuständigkeitsbereiche beider Behörden (vergleichbar etw...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/14 (Urteil)
...r privaten Vermögensverwaltung überschreitet. Dies setzt jedoch voraus, dass sich nach dem Geschäftskonzept die (kurzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/16 (Urteil)
...rren in Zürich in Sammelverwahrung. Nach § 2 dieses Kauf- und Verwahrungsvertrags (KuV-Vertrag) erwirbt der Auftraggeber (die Klägerin) nach Kauf und Einlieferung der zu verwahrenden Goldbarren Miteig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/09 (Urteil)
...verlässiger Weise das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung ab (BVerfG-Urteil in BVerfGE 125, 175, unter C.II.3.b bb). Der in der EVS 1993 ausgewiesene Gesamtbetrag für Heizung und Warmwasser wurde paus...