• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/17 (Urteil)

  ...rde vom Senatsvorsitzenden auf den 28. Februar 2017 verlängert. Eine Begründung der Beschwerde liegt indes bis heute nicht vor; vielmehr hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter dem 28. Febru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 119/09 (Urteil)

  ...r Zahl der vorher bewirkten Umsätze und (4) der Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Mehrwertsteuer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 147/10 (Urteil)

  ...r landwirtschaftlich genutztes Grundstück parzelliert wird und zahlreiche Parzellen an verschiedene Erwerber mit erheblichem Gewinn veräußert werden (vgl. BFH-Urteil vom 8. September 2005 IV R 38/03, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 126/10 (Urteil)

  ...r Revision vor, die Frage nach der Abwälzbarkeit der Spielgerätesteuer auf die Spieler bedürfe trotz der Weitergeltungsanordnung des BVerfG der Überprüfung in einem Revisionsverfahren; die Frage sei z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/09 (Urteil)

  ...r vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält. Ebenso wie der vereinbarte Bedienungszuschlag ist daher auch der im Vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/13 (Urteil)

  ...rgesetzes 2008 --UStG--) versteuernde-- Klägerin machte in der Umsatzsteuererklärung des Streitjahres Vorsteuerbeträge aus der Anmietung der R-Passage in Höhe der von der Vermieterin ausgewiesenen Ums...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/08 (Urteil)

  ...r Beschriftung wird das Fahrzeug dem Vertragspartner --hier der Gemeinde-- übereignet, der sich verpflichtet, über eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren das Werbemobil zur Erreichung der Werbewirksamkeit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 36/11 (Urteil)

  ...rechenden Verfahrensverstoßes setzt die Darlegung voraus, dass das Finanzgericht (FG) seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt habe, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/09 (Urteil)

  ...rbsverzerrungen vorliegen, wenn private Anbieter entweder keine vergleichbaren Leistungen erbringen oder aber die Leistungen privater Anbieter --wie z.B. bei der Überlassung von Einrichtungen und der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/08 (Urteil)

  ...risch unter Wahrung ihres Vorsteuerabzugs ihren Gesellschaftern originär deren Privatsphäre betreffende Leistungen zukommen lassen könnten. Es ergäbe sich dann ein unversteuerter Letztverbrauch. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 113/17 (Urteil)

  ...reren Vorgängen Rechtsnachfolgerin der A. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin unterhielten in den Streitjahren (2005 bis 2009) einen Betrieb zur Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/14 (Urteil)

  ...raterverträgen verpflichtete sich die Klägerin zur Beratung bei betriebswirtschaftlichen Fragen der Aufforstung, der Materialwirtschaft, des Vertriebs, des Verwaltungs-, Rechnungs- und Personalwesens ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/09 (Urteil)

  ...rin stellte der B-Bank eine Globalurkunde zur Verfügung, die die B-Bank nach Prüfung der Sammelverwahrfähigkeit bei der A-AG zur Verwahrung einzureichen hatte. Der Vertrieb der beiden Schuldverschreib...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/15 R (Urteil)

  ...richten. Der Sinn und Zweck der Vorschrift besteht darin, dazu beizutragen, dass Doppelleistungen aus dem Arbeitsverhältnis einerseits und der Arbeitslosenversicherung andererseits vermieden werden (D...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1010/13 (Urteil)

  ...rforderliche Einwilligung hat der Kläger wirksam erteilt. Sie war nicht auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet. Einen Grund für seinen vorsorglich erklärten Widerruf der Einwilligung hat der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/15 (Urteil)

  ...rkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, indem der steuerpflichtige Vorgang un...