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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/09 (Urteil)
...verfügen (BFH-Urteil vom 22. April 2010 V R 9/09, BFHE 229, 433). Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf dieses Urteil, mit dem er seine frühere Rechtsprechung, nach der in derartige...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/09 (Urteil)
...r nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an der GmbH und der Personengesellschaft verfügen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf dieses Urteil, mit dem er seine frühere Rechtsprech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/10 (Urteil)
...Veranlagungszeiträume umgesetzt worden sei und umsatzsteuerrechtliche Folgerungen aus der Organschaft für vergangene Zeiträume nur durch eine Korrektur der Innenumsätze zwischen Organträger und Organg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/14 (Urteil)
...rr ... (S). Dieser hielt aufgrund Treuhandvertrags vom 29. Oktober 1999 seinen Anteil im Innenverhältnis als Treuhänder seines Vaters, Herrn ... (V). S war durch einen "Anstellungsvertrag für Ges...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/16 (Urteil)
...r Weg über die Gesellschafterversammlung beschritten werden müsste. Der Beherrschungsvertrag gewährleistet folglich von Rechts wegen den Vorrang des Organträgers vor dem Interesse der Organgesellschaf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)
...r vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht allgemeiner Vertreter der Antragstellerin. Er wird ermächtigt, mit rechtlicher Wirkung für die Antragstellerin zu handeln, ist jedoch verpflichtet, diese Befu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/10 (Urteil)
...rganschaft vorliege. Hierfür sei eine personelle Verflechtung über die Geschäftsführung der Klägerin erforderlich. Demgegenüber sei die dem Zweckverband zuzuordnende Person nur Prokurist der Klägerin ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/10 (Urteil)
...r die Organ-GmbH z.B. mehrere einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer bestellt, reicht es aus, dass zumindest einer von ihnen auch Geschäftsführer der Organträger-GmbH ist, der Organträger über e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/09 (Urteil)
...rechtssicher bestimmbar, unter welchen Voraussetzungen mehrere Gesellschafter gleichgerichtete oder widerstreitende Interessen verfolgen. Da die Organschaft mit der Verwirklichung ihrer Voraussetzunge...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/11 (Urteil)
...R 2008, 534, Rz 19 die Formulierung "untergeordnete Person oder die untergeordneten Personen im Sinne dieser Vorschrift" verwendet hat. Dies könnte wiederum für das Erfordernis einer Über- u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/14 (Urteil)
...rforderliche Maßnahme zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und zur Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung. Das Erfordernis der Überordnung diene auch der Rechts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/14 (Urteil)
...r Vorinstanz anzugreifen, um zu verhindern, dass die Revisionsinstanz bei einer für ihn ungünstigen rechtlichen Beurteilung des Streitfalls auf der Grundlage der von der Vorinstanz getroffenen, aus se...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/10 (Urteil)
...räge übergangen und hierdurch seine Verpflichtung zur Erforschung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt habe, hat der Senat eingehend geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Er si...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/16 (Urteil)
...r Betriebsaufgabe setzt voraus, dass sämtliche wesentliche Betriebsgrundlagen an verschiedene Erwerber veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden (BFH-Urteil vom 3. September 2009 IV R 17/07, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 44/11 (Urteil)
...Rüge. Wird die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, auf deren Beachtung der Betroffene verzichten kann, so muss der Beschwerdeführer vortragen, dass er den Verstoß in der Vorinstanz ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 97/11 (Urteil)
...rtung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist. Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Kläru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/15 (Urteil)
...verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/15 (Urteil)
...r verzichtbarer Verfahrensmangel vor, so geht das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch dadurch, dass der in der münd...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/12 (Urteil)
...r. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich nicht erfüllt. Es sei aber zumindest vertretbar, die Verwaltungsbehörde für befug...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 176/08 (Urteil)
...rifft nur die Problematik, ob ein Verfahrensfehler auch dann vorliegt, wenn die Nichtanwendung einer Verfahrensvorschrift auf der unzutreffenden Auslegung der Vorschrift durch das FG beruht (vgl. hier...