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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/11 (Urteil)
...rift vom 19. August 2008 vorgetragen habe, er habe bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2001 dargestellt, dass 30 % des Gebäudes und das Kellergeschoss zumindest für eine Vermietung vorgese...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 75/13 (Urteil)
...vor dem Streitjahr 2008 längst aufgehobene-- Regelung als norminterpretierende Verwaltungsregelung von den Gerichten bei der Steuerfestsetzung nicht wegen des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwalt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V K 2/09 (Urteil)
...rartiger Mangel vorläge, könnte sich die Klägerin aber im Streitfall nicht darauf berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nichtvertretenen Beteiligten gerügt werden kann (BF...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)
...reichen der Chirurgie. Auf diesen klaren Rechtszustand habe sie vertrauen dürfen. Es liege kein bloßes Verwaltungsunterlassen vor, da alle Finanzbehörden der Bundesrepublik Deutschland von der Steuerf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/09 (Urteil)
...r vom FA vertretene Standpunkt sei nur auf der Grundlage der früheren (Vor-Seeling-)Rechtsprechung verständlich, an der aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Juli 2003 V R 39/99 (BFH...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 23/12 (Urteil)
...rgegen erhebt der Rügeführer erneut Einwendungen, mit denen er im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Beschwerdeverfahren V B 67/08 und den Verfahren über die Anhörungsrüge V S 15/10 und die Erinnerun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/10 (Urteil)
...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/10 (Urteil)
...ristische Wochenschrift 2011, 380; vom 9. Februar 2011 VIII ZR 35/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechung-Report 2011, 364, REE 2011, 78). Die Vergütung betrug nach dieser Vorschrift ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/10 (Urteil)
...rweiterung installierte der Kläger auf der Dachfläche eine PV-Anlage, mit der er Strom erzeugt, den er an einen Energieversorger veräußert. Über den Betrieb der PV-Anlage hinausgehend ist der Kläger n...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 10/11 (Urteil)
...rhalb der Frist des § 56 Abs. 2 FGO erfordert und hierfür zumindest der Kern der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vorgebracht werden muss. Nach Ablauf der Frist können Wiedereinsetzungsgrün...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/09 (Urteil)
...ristische Wochenschrift 2011, 380; vom 9. Februar 2011 VIII ZR 35/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechung-Report 2011, 364, REE 2011, 78). Die Vergütung betrug nach dieser Vorschrift ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/10 (Urteil)
...rem Unternehmensvermögen zugeordnet. Ausreichend hierfür sei die Geltendmachung des vollen Vorsteuerabzugs im Rahmen der am 7. Oktober 2005 beim FA eingereichten Jahressteuererklärung. Der Vorsteuerab...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 25/17 (Urteil)
...rforderliche Über- und Unterordnungsverhältnis aufgrund einer Beteiligung mehrerer Gesellschafter, die nur gemeinsam über eine Anteilsmehrheit an beiden Gesellschaften verfügen, nicht vor (Rz 19). Nur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/15 (Urteil)
...rvicevertrag, der die Vermittlung sowie einen Büroservice beinhaltete. Darüber hinaus schlossen die Betreuungskraft und die betreuungsbedürftige Person bzw. deren Vertreter einen Vertrag über die Dien...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 16/11 (Urteil)
...r Anhörungsrüge, die gerade der Selbstkorrektur des Gerichts dienen soll, überhaupt zulässig ist oder erst dann in Betracht kommt, wenn die Anhörungsrüge Erfolg gehabt hat und das Verfahren fortgeführ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/09 (Urteil)
...rbare Beförderungen. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Streitjahre kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Durchführung der so genannten Angelkreuzfahrten keine Beförderungsleistung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/09 (Urteil)
...r Vorsteuerabzug in der erstmöglichen Steuererklärung geltend gemacht werden. Jede Verlagerung auf spätere Steuererklärungen widerspreche dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer und mache den Vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/08 (Urteil)
...rerklärung für 1998 ein. Von den darin geltend gemachten Vorsteuerbeträgen bezog sich ein Teil auf Werkverträge, die der Abwasserzweckverband mit verschiedenen Bauunternehmen für die Durchführung von ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/09 (Urteil)
...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/10 (Urteil)
...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors...