• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/10 (Urteil)

  ...r 2007 erworbenen Tiere veräußerte der Kläger am 8. Januar 2008 (209 Ferkel) und am 23. Januar 2008 (141 Ferkel). Für die im Streitjahr (2008) veräußerten Ferkel hatte er beim Erwerb im Jahr 2007 Vors...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/10 (Urteil)

  ...r Art. Im Vordergrund des von ihr erbrachten Leistungsbündels stehe die Beförderung der Künstler. Die Gestellung von repräsentativen Fahrzeugen mit qualifizierten Fahrern sei keine überlagernde oder g...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/09 (Urteil)

  ...r Kläger ist ein eingetragener Verein der freien Wohlfahrtspflege, der einem amtlich anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) ange...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/09 (Urteil)

  ...Vor- und Nachbereitung der Kontrolluntersuchungen am Sitz der Klägerin, die Kontrolluntersuchungen im Drittland durch freie Mitarbeiter der Klägerin durchgeführt wurden oder hierfür andere Kontrollges...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/09 (Urteil)

  ...rbare Beförderungen. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Streitjahre kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Durchführung der so genannten Angelkreuzfahrten keine Beförderungsleistung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/11 (Urteil)

  ...rderungsvertrags nicht. Im Übrigen verkenne das FA, dass der Beginn einer Beförderung immer von der Zustimmung der beförderten Person abhängig sei, da es mit der Vertragsautonomie nicht vereinbar wäre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/10 (Urteil)

  ...r 2010 war am 1. September 2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter (Revisionsbeklagter) nahm auf Anfrage des FG den Rechtsstreit zwecks Bekann...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/11 (Urteil)

  ...r die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/09 (Urteil)

  ...rers an eine Lehreinrichtung, in der dieser Lehrer dann vorübergehend unter der Verantwortung der genannten Einrichtung Unterricht erteilt, als "mit dem Unterricht eng verbundene Dienstleistung&q...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...von der Frage, ob (wirklich) vergleichbare Sachverhalte vorliegen, können norminterpretierende Verwaltungsanweisungen im Allgemeinen weder eine einer Rechtsnorm vergleichbare Bindung aller Rechtsanwen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/10 (Urteil)

  ...r Kreditgewährung ausgegangen werden. Erst der kurzfristig erreichbare Liquiditätsvorteil mache es für Ärzte attraktiv, die Forderungen zum Einzug zu übertragen. Vor dem Hintergrund der generell anzun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 63/09 (Urteil)

  ...riebsvorrichtung würden --wie bei der Verschrottung-- vollständig demontiert und die Voraussetzungen für den Einbau einer anderen Bestrahlungsvorrichtung vorbereitet. Der Ausbau der Strahlenquelle ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/11 (Urteil)

  ...rivate-Partnership-Projekts" (PPP-Projekt) --einer vertraglichen Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Ressourcen einbringenden privatrechtlich organisierten Unternehmen zur Verwirklichun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/11 (Urteil)

  ...versicherung schließt der Versicherungsnehmer --anders als im Streitfall-- nur mit einem Versicherer einen Versicherungsvertrag. Der Versicherer wiederum schließt weitere Verträge mit anderen Versiche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/17 (Urteil)

  ...rch die Klägerin und ihre Brezenläufer unter Berücksichtigung von Art. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Rich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/09 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung). Deshalb erfordert eine ordnungsgemäße Rüge dieser Verfahrensmängel auch den Vortrag, dass die Verletzung der betreffenden Verfahrensvorschrift in der Vorinstanz gerügt wurde, s...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/14 R (Urteil)

  ...Vertragsarzt nach Durchführung einer Richtgrößenprüfung (oder einer anderen auf der Grundlage von Durchschnittswerten durchgeführten Prüfung) immer davor geschützt ist, dass sein Verordnungsverhalten ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/08 (Urteil)

  ...rd erläutert, die Vorläufigkeitserklärung erfasse nur die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar seien. Die Vorläufigkeitserklärung erfolge aus verfahren...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-15/16 (Urteil)

  ...rganismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)], Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler, Versicherungsunternehmen, geregelte Märkte oder Marktbetreiber geltenden Richtlinien vertrauli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/08 (Urteil)

  ...rt. 6 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ...