• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/16 (Urteil)

  ...ren Hallen von der GbR ab 15. Oktober 2010 zum Zwecke der Pferdehaltung und zur Erteilung von Reitunterricht für monatlich 250 € an einen Dritten vermietet. Dabei vereinbarten die Vertragsparteien, da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 47/09 (Urteil)

  ...rwerber hatten der GmbH im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages eine umfassende Vollmacht erteilt, aufgrund derer die GmbH den Kläger mit der steuerrechtlichen Beratung der Erwerber beauftragt ha...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 36/10 (Urteil)

  ...vilrechtlichen Rückforderungsanspruch der Klägerin nicht erfüllt und ist weiter wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der M-GmbH der Rückzahlungsanspruch der Klägerin uneinbrin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/11 (Urteil)

  ...r Herausgeber verfügt über das Recht, Beiträge in der Zeitschrift abzudrucken und zu verbreiten (Verlagsrechte). Insofern er nicht selbst Urheber der Beiträge ist, verschafft er sich die notwendigen R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/08 (Urteil)

  ...r Beschriftung wird das Fahrzeug dem Vertragspartner --hier der Gemeinde-- übereignet, der sich verpflichtet, über eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren das Werbemobil zur Erreichung der Werbewirksamkeit...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 52/17 B (Urteil)

  ...rfordernis einer vorherigen Beratung verneint hat, weil die Beigeladene zu 1. bereits in den Vorjahren ihr Richtgrößenvolumen überschritten und dies zu einer Maßnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/09 (Urteil)

  ...rtikel an Endverbraucher. Sie schloss mit ihrer nicht zum Organkreis gehörenden Schwestergesellschaft S, einer Bank, Rahmenverträge zur Absatzfinanzierung. S vergab aufgrund einer gesonderten Vermittl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/16 (Urteil)

  ...rzeug erwirbt; vielmehr erbringt sie mehrere Lieferungen unmittelbar an die Endverbraucher. Außerdem gewährt die Klägerin dem Käufer des Neufahrzeugs keinen Rabatt, da der Käufer des Neufahrzeugs in j...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/09 (Urteil)

  ...rtenübergabe-Protokoll-Vertrag" übernahm die Vorverkaufsstelle den Verkauf der Eintrittskarten "von" der Klägerin. Darüber hinaus verpflichteten sich die Vorverkaufsstellen, von der jew...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/14 (Urteil)

  ...Verrechnung nicht vorgenommen hat, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich; ein entsprechendes Vorbringen wäre außerdem als neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren unzulässig. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 31/12 (Urteil)

  ...Vorfinanzierung der Umsatzsteuer über mehrjährige Zeiträume ist im Verhältnis zur Besteuerung der Unternehmer, die der Istbesteuerung unterliegen, mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Mit der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/09 (Urteil)

  ...verbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Pr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 43/10 (Urteil)

  ...r abgeschraubt und durch andere ersetzt worden, um die vorhandenen Geräte mehrfach zu verkaufen. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug sei die Verschaffung der Verfügungsmacht. Vorsteuerabzug und Verfü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/09 (Urteil)

  ...verbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Pr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/08 (Urteil)

  ...r Erschließungsträger auch bei der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvorrichtungen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, der erst durch eine korrespondierende Entnahmebesteuerung korrigiert wird, h...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/10 (Urteil)

  ...r Betrieb einer Verlagsgesellschaft, der Vertrieb von Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen, die Werbung und der Vertrieb von anderen Medienträgern sowie die Vermittlung von Werbung jeglicher Ar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/13 (Urteil)

  ...rend des Revisionsverfahrens gab der Kläger eine Umsatzsteuerjahreserklärung 2011 ab, in der aufgrund eines "Versehens" der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Springpferds nur nach Maßgabe de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 138/10 R (Urteil)

  ...2008 - B 14/7b AS 56/06 R - RdNr 15 f). Im sozialgerichtlichen Verfahren ist derjenige Rechtsträger passiv legitimiert, der auch materiell verpflichtet ist (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 66/14 (Urteil)

  ...rwerb verbundenen Eintritt in einen Miet- oder Pachtvertrag ein Vermietungs- oder Verpachtungsunternehmen übernimmt. Voraussetzung ist hierfür aber, dass der Erwerber aufgrund der Übertragung des verm...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/17 (Urteil)

  ...rungsvertrags der [Klägerin] zum Zwecke der Vermarktung anzudienen.6.4 Auf Verlangen ... [der Klägerin] ist der Teil der Produktion, der durch diesen Vertrag gefördert wird, zum Zwecke der Anlieferung...