• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/09 (Urteil)

  ...r Arbeit als Geschäftsführer der H-GmbH. Er schloss im Oktober 2004 mit einem Beratungsunternehmen eine Vereinbarung über eine betriebswirtschaftliche Beratung. Gegenstand dieser Beratung war die Erör...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 45/10 (Urteil)

  ...rt hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die Entscheidung des FG derart fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Ents...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)

  ...r der Unfallversicherungsträger gegenüber Unternehmern als seinen Zwangsmitgliedern anspruchsberechtigt, so dass ein Sonderrecht für Unfallversicherungsträger im Rahmen eines Über-/Unterordnungsverhäl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 77/12 (Urteil)

  ...vier Stunden tätig. Vertragliche Grundlage der Tätigkeit war jeweils eine mit den Interviewern abgeschlossene sog. Rahmenvereinbarung; deren § 1 regelte, dass der Interviewer als freier Mitarbeiter tä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 130/08 R (Urteil)

  ...rschritten wird. § 44 Abs 5 SGB VI aF blieb bis zum 31.12.2000 in Kraft (Art 1 Nr 20 iVm Art 33 Abs 13a Nr 2 RRG 1999 idF des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Ar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 43/10 (Urteil)

  ...r Übertragung von Spendersamen, zu verwirklichen, und beantragten schließlich deren Durchführung in der Praxis des Prof. Dr. R. (Fertility Center). Das Fertility Center ist entsprechend der Verfahrens...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 12/12 (Urteil)

  ...reis unterhalb der Bandbreite fremdüblicher Preise für die Bewertung der verdeckten Entnahme nicht der niedrigste innerhalb dieser Bandbreite liegende Wert, sondern der unabhängig von dieser Untergren...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 19/12 (Urteil)

  ...rwaltungsakts sprechende Gründe zutage treten, die eine Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (ständige Recht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 KG 1/15 R (Urteil)

  ...re und Kinder ergibt. Zur bis zum 30.9.2008 erforderlichen Berechnung der Mindesteinkommensgrenze nach § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG (idF des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/08 (Urteil)

  ...reich der Vertragsbetreuung bei Versicherungsvertretern zulässig ist, ist nunmehr noch streitig, in welcher Höhe im Streitfall für die Weiterbetreuung der vermittelten Versicherungsverträge Rückstellu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/08 R (Urteil)

  ...rwerbsminderung behoben werden kann, auf Antrag Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ob der Kläger voll erwerbsgemindert ist und die Voraussetzungen für die Gewährung von G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/10 (Urteil)

  ...r Beachtung bestimmter organisatorischer Abläufe hier nicht aus der Eingliederung in einen Betrieb des werbenden Unternehmens, der Werbeagentur oder des DFB, sondern aus der Natur derartiger Werbevera...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/17 R (Urteil)

  ...rkvertrag (§§ 611 f BGB) richtet. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der erfolgsorientierten Durchführung von Musikunterricht für die Musikschule (…) im Unterrichtsfach Gitarre für den ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/10 (Urteil)

  ...reitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstandes aufgrund der Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die er nur Abschlussprovisionen erhalt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/10 (Urteil)

  ...reitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstandes aufgrund der Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die er nur Abschlussprovisionen erhalt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/10 (Urteil)

  ...rovision mehr für ab dem 1. Juli 2000 vermittelte Renten- und Lebensversicherungen. Im Rahmen seiner Versicherungsagentur betreute der Kläger im Streitjahr 1.041 Lebensversicherungsverträge, für die e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)

  ...rs als im Streitfall-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. z.B. BFH-Urteile ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 12/17 R (Urteil)

  ...rstoßes gegen die Vorverfahrenspflicht auch noch im wiedereröffneten Berufungsverfahren erfolgen (vgl zur Nachholung einer Anhörung im aus anderen Gründen zurückverwiesenen Berufungsverfahren BSG Urte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/11 R (Urteil)

  ...rsicherungsrechtlichen Vorfragen für einen zivilrechtlichen Rechtsstreit um Schadenersatz vor den Arbeits- oder Zivilgerichten, für den sie vorgreiflich sind, durch die sachnähere Verwaltung oder Geri...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 11/10 R (Urteil)

  ...rwerbsminderung behoben werden kann (Nr 2), auf Antrag Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII erhalten. Der Anspruch besteht nur, sofern d...