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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/09 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Transportunternehmen. Geschäftsführer ist G, der zugleich alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist. Im Geschäftsführerd...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)
...r nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicher...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/09 (Urteil)
...Rechtsanwälten in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, räumte ihren Arbeitnehmern in den Streitjahren (2003 bis 2006) das Recht ein, bei einer Vertragstankstelle auf ihre --der Kläge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/09 (Urteil)
...rbeitnehmer aushändigt, sondern der Arbeitnehmer von einem Dritten die vom Arbeitgeber zugesagte Sache oder Dienstleistung erwirbt und der Arbeitgeber das Entgelt dafür dem Dritten gegenüber erbringt....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/10 (Urteil)
...rbeitnehmer aushändigt, sondern der Arbeitnehmer von einem Dritten die vom Arbeitgeber zugesagte Sache oder Dienstleistung erwirbt und der Arbeitgeber das Entgelt dafür dem Dritten gegenüber erbringt....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 815/11 (Urteil)
...rhöhung des Arbeitgeberbeitrags zur Altersvorsorge nach § 2.a) des Tarifvertrages über tarifliche Altersvorsorge vom 28.06.2001 um 150,00 Euro auf 450,00 Euro. Entscheidet sich der Arbeitgeber für die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/08 (Urteil)
...r Erwerb einer eingeführten Arztpraxis schafft für den Praxiserwerber die Grundlage der freiberuflichen Tätigkeit. Das erworbene Chancenpaket bildet den Praxiswert, der sich aus den verschiedenen wert...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/09 R (Urteil)
...rsicherungsbeiträge auf dieser Grundlage. Der steuerrechtlich maßgebende Wert der Nutzungsüberlassung war dabei stets niedriger als der im Rahmen der Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/16 (Urteil)
...r keinen Erfolg, weil materiell-rechtliche Fehler nur im Falle qualifizierter Rechtsanwendungsfehler im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung zur Revision führen. Unterha...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 196/10 (Urteil)
...r betrieblichen Veräußerungsrente oder einer betrieblichen Versorgungsrente handelt. Das FG erörtert zwar nur im Rahmen seiner Darlegungen zum Rechtsinstitut einer "Vermögensübertragung gegen Ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 5/11 (Urteil)
...reinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 2...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 227/10 (Urteil)
...rbeitsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Firmentarifverträge für die bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter Anwendung. Der Manteltarifvertrag für die bei d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/16 R (Urteil)
...rtragspartner der kassenärztlichen Versorgung auf Bundesebene sowie die Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung mWv 1.1.1989 verpflichtete, einheitliche Qualitätskriterien für die Versor...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 930/08 (Urteil)
...rin war während der gesamten Beschäftigungsdauer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Der Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung wurde - wie bei allen anderen Mitarbeitern, die...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/11 R (Urteil)
...rsicherungsrechtlichen Vorfragen für einen zivilrechtlichen Rechtsstreit um Schadenersatz vor den Arbeits- oder Zivilgerichten, für den sie vorgreiflich sind, durch die sachnähere Verwaltung oder Geri...