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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/13 (Urteil)
...r hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Recht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 2/11 (Urteil)
...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellen, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erfor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 57/08 (Urteil)
...rfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung der Prozessbeteiligte --ausdrücklich oder durch Unterlassen der Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung). Die schlüssige Rüge, d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/15 R (Urteil)
...rer/Buschmann/Dörr, Handbuch der RV, § 37 SGB VI RdNr 8; Jassat in GK-SGB VI, Stand Juli 2014, § 236a RdNr 9, § 37 RdNr 15; Brettschneider in Jahn, SGB VI, § 236a RdNr 16; Wingerter in Reinhardt , LPK...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/10 (Urteil)
...rsche, wer der Betreiber der Internetseite sei und mit wem er gerade einen Vertrag abschließe. Hätte der Nutzer den Betreiber der Internetseite ermittelt, auf der er zum Vertragsabschluss aufgefordert...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/15 R (Urteil)
...r gerichtlichen Überprüfung des bestandskräftigen (Beitrags)Bescheides vom 21.7.2006 beantwortet werden. Hält das Gericht im Rahmen der Überprüfung der Ergebnisse eines Korrekturverfahrens der Verwalt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/09 (Urteil)
...rbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Prov...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/17 R (Urteil)
...r Kläger auf Vertrauensschutz nicht berufen, weil er im Rahmen des Erstantrags die ausdrückliche Nachfrage, ob er über Kapitallebens- oder private Rentenversicherungen verfüge, zumindest grob fahrläss...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/09 R (Urteil)
...r eine Besserstellung kindererziehender Mitglieder gegenüber anderen Beitragszahlern, sondern gegenüber kinderlosen Versicherten allgemein gefordert. Der vom BVerfG gesehene Vorteil ersparter Erziehun...