• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/11 (Urteil)

  ...r Arbeitgeberin geschlossenen Vertrag die Vorfinanzierung der Arbeitslöhne. Wie vereinbart erwarb das Kreditinstitut dazu durch gesonderte Forderungskaufverträge u.a. die Arbeitslohnforderungen des Kl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/11 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für 2008 (Streitjahr) antragsgemäß getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung hatte er einen Betrag von 3.374 € als i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/08 (Urteil)

  ...rin schloss dann am 31. August 1998 mit der M-AG einen Generalübernehmervertrag zur Bebauung des erworbenen Grundstücks und griff mit dem Erwerb der streitigen Flurstücke auf die von der M-AG erwirkte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/08 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber für Zwecke der Grunderwerbsteuer typisierend davon aus, dass der Anteilserwerber mit dem Erreichen dieser Quote in grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher Weise die rechtliche Möglichkeit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/15 R (Urteil)

  ...rer/Buschmann/Dörr, Handbuch der RV, § 37 SGB VI RdNr 8; Jassat in GK-SGB VI, Stand Juli 2014, § 236a RdNr 9, § 37 RdNr 15; Brettschneider in Jahn, SGB VI, § 236a RdNr 16; Wingerter in Reinhardt , LPK...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/14 (Urteil)

  ...r Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er war seit April 2003 als Geschäftsführer der B-GmbH (im Weiteren GmbH) tätig. Zuvor war er als angestellter Elektrikermeister ohne Vertretungsbefugnis für di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/12 (Urteil)

  ...r die Steuerfreiheit der für die Klägerin durch Herrn A ausgeführten Leistungen reichte es im Übrigen aus, dass ihr Gesellschafter (Herr A) über die erforderliche Berufsqualifikation verfügte (vgl. BF...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 145/16 (Urteil)

  ...rzichtbarer Verfahrensmangel (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), bei dem das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren geht, sondern auch dur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/08 (Urteil)

  ...rakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar, der zu einer gesonderten steuerrechtlichen Beurteilung eines jeden für sich genommen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgangs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 15/11 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihrer Schwester zu 1/2 Miterbin ihres am 31. Dezember 2004 verstorbenen Vaters (V). Ihre Mutter (M) war bereits am 13. November 2004 vorverstorben. Für 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/09 (Urteil)

  ...rts für das zu bewertende Grundstück unter Ansatz eines Werts für den Grund und Boden nicht entgegen. Der Bodenrichtwert müsse aufgrund der Bodenrichtwerte für angrenzende vergleichbare Bodenrichtwert...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/10 R (Urteil)

  ...r den Vorjahren verringert, weil sich die Auftragslage verschlechtert habe. Im Mai und August 2006 reichte der Kläger ferner Betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA) für die Jahre 2005 und für die b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/10 (Urteil)

  ...runderwerbsteuerrechtlich ist jedoch der fiktive Erwerb der Gesellschaftsgrundstücke durch den Anteilserwerber steuerbar. Dieser fiktive Erwerb der Gesellschaftsgrundstücke beruht ebenso wie der Erwer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/13 (Urteil)

  ...rend des Revisionsverfahrens gab der Kläger eine Umsatzsteuerjahreserklärung 2011 ab, in der aufgrund eines "Versehens" der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Springpferds nur nach Maßgabe de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/09 (Urteil)

  ...r Steuerberatern in der Rechtsform einer GbR, der eine Verfahrens- oder Prozessvollmacht erteilt worden war, aufgelöst, führt dies nicht zu einem Erlöschen der Vollmacht. Durch die Auflösung einer GbR...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/11 R (Urteil)

  ...r Begründung seiner Revision trägt der Kläger ua vor: Seine Beiträge an das berufsständische Versorgungswerk seien mit Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht vergleichbar. Rentenversicher...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/08 (Urteil)

  ...Revisionen der Klägerin und des FA sind aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet. Sie führen zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, ü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/08 (Urteil)

  ...reten --wie im Streitfall-- auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen entweder persone...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 18/08 (Urteil)

  ...reignis muss sich steuerlich vielmehr für die Vergangenheit mit der Folge auswirken, dass der Steuerbescheid, der vor Eintritt des Ereignisses rechtmäßig war, durch dessen Eintritt rechtswidrig wird (...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 3/10 R (Urteil)

  ...res Interesse für den Fall verneint, dass der Antragsteller aufgrund der vor die Antragstellung zurückreichenden schwerbehindertenrechtlichen Feststellung Steuervergünstigungen wahrnehmen (LSG für das...