• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 88/10 (Urteil)

  ...r. 2  2. Alternative FGO) nicht erforderlich. Denn im Streitfall ist die gerügte Divergenz nicht gegeben. Vielmehr hat das Finanzgericht (FG) auf der Basis der auch vom Kläger zitierten BFH-Rechtsprec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/16 (Urteil)

  ...rkmals der nachweislichen Versteuerung nicht von der Festsetzung der Steuer durch einen Steuerbescheid oder der Abgabe einer Steueranmeldung durch den Stromversorger oder Lieferer von Energieerzeugnis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/08 R (Urteil)

  ...rägers über das frühere Vorliegen eines Versicherungsfalles beim Versicherten. Hierfür besteht im Übrigen auch kein Bedürfnis, weil nach dem Tod des Versicherten der Eintritt weiterer Versicherungsfäl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)

  ...ren ist (für das Erfordernis einer Anhörung: Diel in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 136 RdNr 16; Krasney in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, SGB VII, Stand April 2009, § 136 RdNr 10; gegen Anhörung: R...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/12 R (Urteil)

  ...ragsjahr 2005 an regelmäßig zu Beiträgen veranlagt hat. Während das hier vorliegende formale Versicherungsverhältnis durch einen rechtswidrigen, aber wirksamen Verwaltungsakt begründet wird (vgl grund...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 66/10 (Urteil)

  ...racht, wenn --wie im Streitfall-- der Ablauf der Frist für die Beantragung der Steuerentlastung und der Ablauf der Festsetzungsfrist zusammenfielen und ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der F...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 322/14 (Urteil)

  ...rahmen-Tarifvertrag für Landschaftsgärtner vom 2. März 1971) und von den Tarifvertragsparteien noch unter der Geltung der RVO vereinbart wurde. Auch hat das Landesarbeitsgericht weiter zutreffend dara...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)

  ...rvorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchst. a der Vorschrift bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 58/11 (Urteil)

  ...rd vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 57/11 (Urteil)

  ...rd vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/09 (Urteil)

  ...r Vorschrift führen zu keiner anderen Beurteilung. Insbesondere der Zweck der zeitlich befristeten Freibetragsregelung, einen Anstoß zur Betriebsveräußerung im Interesse einer agrarpolitisch erwünscht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/10 (Urteil)

  ...r für das Streitjahr noch nicht durch Verrechnung verbrauchte Verlustvorträge zur Verfügung gestanden haben, führt danach nicht zu einer Reduzierung der Kirchensteuer. Verlustvorträge gemäß § 10d EStG...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)

  ...r Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, die nicht mehr besteht. Sie selbst haben auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur R...