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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 17/18 (Urteil)
...r die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formulieren und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/12 (Urteil)
...r unberührt; mit der Abtretung eines aus einem Steuerschuldverhältnis herrührenden Erstattungs-/Vergütungsanspruchs geht nur der Zahlungsanspruch auf den Abtretungsempfänger über. Ein besonderer Schut...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)
...rechtskräftige Verurteilung wirkt, eine ungerechtfertigte Härte wäre, wenn der Schuldner durch unabwendbare Ereignisse am Erscheinen gehindert worden ist (Gerhardt in Jaeger, Insolvenzordnung, § 186 R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 47/11 (Urteil)
...rteil zeigen, weder im Schrifttum noch in der zu diesem Problem bisher ergangenen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, der Pfändungsschuldner bzw. der Zedent einer Erstattungsforderung sei vorrang...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/10 (Urteil)
...rn wie der Einkommensteuer die aufgrund des Eintritts neuer Ereignisse materiell-rechtlich erforderlichen steuerlichen Anpassungen regelmäßig nicht rückwirkend, sondern in dem Besteuerungszeitraum vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)
...räftiges Urteil wirke. Dementsprechend könne der Insolvenzverwalter die Änderung eines Tabelleneintrags nur unter den Voraussetzungen einer Restitutionsklage erreichen. Würden allerdings Steuerforderu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 121/14 (Urteil)
...ren Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehör...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)
...rsversorgung wird dadurch grundsätzlich sichergestellt, dass die Rentenversicherungsansprüche nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (Se...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 25/16 (Urteil)
...rörterungserfordernis bei bestrittenen Forderungen weist darauf hin, dass die persönliche Anwesenheit des jeweils Widersprechenden erforderlich ist. Ein nur schriftlich erhobener Widerspruch ist unbea...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 10/10 (PKH) (Urteil)
...ragstellers aus der R-GbR (GbR). Hinsichtlich des Streitjahres 1997 schätzte und erklärte der Antragsteller aus dem nunmehr als Rechtsnachfolger der GbR betriebenen Einzelunternehmen einen Verlust von...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/11 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin aus einer für das Jahr 2003 (Streitjahr) nachgereichten Umsatzsteuererklärung eine entsp...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 67/17 (Urteil)
...r Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde in den Kalenderjahren 2011 bis 2014 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einkommensteuererklärung für 2011 erklä...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 105/11 R (Urteil)
...r 4 AFG sah vor, dass der Anspruch auf Alg während der Zeit ruhte, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf Altersruhegeld aus der Rentenversicherung der Arbeiter oder Rentenversicherung der Angestel...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-143/12 (Urteil)
...r Renten ihrer Beschäftigten umfangreichere Verpflichtungen träfen als ihre Wettbewerber, sei für die Frage, ob ein Vorteil vorliege, irrelevant, sondern ausschließlich im Rahmen der Prüfung der Verei...