• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 137/10 (Urteil)

  ...sansicht zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2008  2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056). Ausweislich des Sitzungsprotokolls wurden die einzelnen Strei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 275/14 (Urteil)

  ...ser Norm scheidet aus, weil sie nicht als werdende Wohnungseigentümerin anzusehen ist. Diese Rechtsstellung hat die Streitverkündete spätestens im Jahr 2006 erlangt mit der Folge, dass (nur) sie seith...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 99/11 (Urteil)

  ...ststeht, dass eine Steuerpflicht nicht gegeben ist. Besteht die Möglichkeit, dass der Aufgeforderte steuerpflichtig ist, ist die Aufforderung selbst dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Auffassung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/10 (Urteil)

  ...ss sich dem Sitzungsprotokoll aber nicht entnehmen lasse, dass der Inhalt der Schreiben und die in diesen Schreiben gestellten Anträge mit der Vertreterin des FA erörtert worden seien und dass diese, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 47/15 (Urteil)

  ...s Richters zugunsten des Klägers. Abgesehen davon, dass in der Regel ohnehin davon auszugehen ist, dass sich eine Partei ihr günstiges Vorbringen des Gegners zumindest hilfsweise zu Eigen macht (vgl. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 301/13 (Urteil)

  ...ssig ist die Ausübung rechtlicher Befugnisse im Rahmen der vollstreckungsrechtlichen Rechtsbeziehung nur im Falle ihres Missbrauchs. Rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist die Ausübung solcher ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/10 (Urteil)

  ...s zuständigen Sachbearbeiters beruht habe. Aus den Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sei eine Änderung des ursprünglichen Feststellungsbescheids nicht zulässig gewesen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/10 (Urteil)

  ...ssung, zwar sei nicht auszuschließen, dass die A-Bank in Sanierungsabsicht gehandelt habe. Das Unternehmen des Klägers sei aber weder sanierungsbedürftig noch der Schulderlass zu dessen Sanierung geei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 8/11 (Urteil)

  ...schwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts als auch der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts steht nicht entgegen, dass sie vor bzw. ohne Zustellung dieser Beschlüsse u...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)

  ...s Feststellungsziel 3 lässt weder in der ursprünglichen Fassung des Vorlagebeschlusses des Landgerichts noch in der Fassung des Erweiterungsbeschlusses des Oberlandesgerichts erkennen, dass Prospektfe...