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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/08 (Urteil)
...rmäßigten Steuersatz. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Kunden des Klägers die Waren in der Regel an Ort und Stelle verzehrten. Da der Kläger keine An...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/07 (Urteil)
...rgestellt und in einem Tresenwärmer warmgehalten, der bei Bedarf wieder nachgefüllt wird. Die Nachos bezieht die Klägerin in kleineren Packungen von anderen Unternehmern, erwärmt sie im Tresenwärmer u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)
...r Richtigkeit der ermittelten Höhe der Beiträge werden noch dadurch verstärkt, dass das FG bei der Prüfung der Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen des Klägers unter V.1.e der Urteilsgründe vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/10 (Urteil)
...rt für die Streitjahre 2000 bis 2002 zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur antragsgemäßen Herabsetzung der Umsatzsteuer (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), für das Streitjahr 2...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)
...Rn. 15 mwN). Verweigert der Vermieter allerdings die Rücknahme unter Hinweis auf den ungeräumten oder nicht vertragsgemäßen Zustand, fehlt dem Vermieter der für die Vorenthaltung erforderliche Rücknah...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 118/17 (Urteil)
...r Verwalter agiere als staatlich beliehener Amtswalter in einem justizförmigen Verfahren. Der Rechtsverkehr müsse darauf vertrauen können, dass der Verwalter nach Wegfall der Durchsetzungssperre seine...