• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 177/13 (Urteil)

  ...bgebildet sei. Abzustellen sei vielmehr auf den gesamten Möbelkatalog und den vollständigen Internetauftritt der Beklagten. Bei den im Katalog der Beklagten enthaltenen Abbildungen stünden die Möbel d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-292/14 (Urteil)

  ...be, dass diese Richtlinie nur bei Vorliegen von Arbeitsverhältnissen anwendbar sei, die eine abhängige Beschäftigung auf dem Hoheitsgebiet der Union implizierten, nicht aber bei einer solchen Beschäft...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 35/11 (Urteil)

  ...Bei Anwendung der Übertragungszweckregel könne kein Zweifel bestehen, dass der Kläger der Beklagten nicht das Recht eingeräumt habe, die Bilder in Bildbänden zu verwenden, die nicht der Bewerbung des ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)

  ...bs. 1, § 1004 BGB analog, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG zustehe noch wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz nach § 1004 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB iVm § 29 BDSG. Zwar greife die Beklagte zu 1 ...