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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 36/08 (Urteil)
...r nächstberufene Erbe gilt rückwirkend vom Erbfall an als Erbe; er ist unmittelbarer Rechtsnachfolger des Erblassers und nicht Rechtsnachfolger des vorläufigen Erben, welcher die Erbschaft ausgeschlag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/17 (Urteil)
...ren Sitz innerhalb Luxemburgs von X nach Y verlegt hatte, nunmehr eine Bankverbindung in Luxemburg angab, ihren in Deutschland wohnhaften Geschäftsführer abberufen und die in Luxemburg und Frankreich ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 12/14 (Urteil)
...r Korrektur der unzutreffenden Fristberechnung hat er ungenutzt verstreichen lassen. Ausweislich der eidesstattlichen Versicherung der mit der Eintragung von Fristen beauftragten Bürokraft hat der Pro...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/17 (Urteil)
...roorganisation ist dabei ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf sämtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/08 (Urteil)
...rsonen nicht habe zur Kenntnis genommen werden können. Ebenso sei dadurch das praktizierte Fristenkontrollverfahren, das über ein von einer zuverlässigen Mitarbeiterin geführtes Fristenkontrollbuch er...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/10 (Urteil)
...ringt vor, die Frist zur Begründung der Revision und die dazugehörige Vorfrist sei im Fristenkalender ihrer Prozessbevollmächtigten gestrichen worden. Es habe nicht eruiert werden können, wann, weshal...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/10 (Urteil)
...r habe wahrnehmen können. Am Morgen des 16. Februar 2010 habe der Vorsteher einen Vertreter bestellt. Dieser habe dann sofort per Fax um 11.16 Uhr Fristverlängerung für die Revisionsbegründung beantra...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 48/10 (Urteil)
...rbringung der Akte mit der unterzeichneten Revisionsbegründung erkennen, dass ihm die Aufgabe übertragen war, die Revisionsbegründung zur Post aufzugeben. Mit ihrer Erklärung, sie habe erwartet und er...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/11 (Urteil)
...r Begründung des Wiedereinsetzungsantrags beruft sich der Kläger auf ein Büroversehen seiner Prozessbevollmächtigten. Die für die Notierung und Überwachung der Fristen zuständige, dazu regelmäßig bele...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/11 (Urteil)
...r. 4 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen jeder Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tod von einem Dritten unmittelbar erworben wird. Ein Vertrag zugu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/08 (Urteil)
...r Umsatzsteuer wäre an der Rechtsprechung der Zivilgerichte gescheitert, wonach bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangt werden k...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/08 (Urteil)
...rch eine mittelbare Beteiligung des Organträgers in der Weise erreicht werden, dass der Organträger die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft in direkter Linie über eine unmittelbare Mehrh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/08 (Urteil)
...r Umsatzsteuer wäre an der Rechtsprechung der Zivilgerichte gescheitert, wonach bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangt werden k...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/09 (Urteil)
...rganträger (KG 2) weitergeben. Im Rahmen der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft sei weder der KG 2 als Organträgerin noch den an ihr beteiligten natürlichen Personen eine Steuerermäßigu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 56/16 (Urteil)
...Rückkaufverlangens bei der Rückkäuferin durch einseitige Erklärung der KG (als Rückverkäuferin) zustandekommen. Der vereinbarte Rückkaufpreis entsprach der Summe der Barwerte der noch offenen Leasingr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 55/16 (Urteil)
...Rückkaufverlangens bei der Rückkäuferin durch einseitige Erklärung der KG (als Rückverkäuferin) zustandekommen. Der vereinbarte Rückkaufpreis entsprach der Summe der Barwerte der noch offenen Leasingr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 7/10 (Urteil)
...r Zuwendung zur Erhaltung oder Vermehrung der Substanz des Nachlasses der Vorerbe oder der Nacherbe der tatsächlich Bereicherte ist. Diese Frage lässt sich jedoch aufgrund der bereits vorhandenen Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/09 (Urteil)
...räger i.S. des § 3 der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer in der vom 14. Februar 1997 geltenden Fassung (Makler- und Bauträgerverordnung) gewesen ...