• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 139/11 (Urteil)

  ...rn und Beschwerdeführern (Kläger) gerügten Verfahrensmängel können nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 68/10 (Urteil)

  ...rührt. Die Gewährung des Freibetrags erfolgt nicht auf der Ebene der Gewinnermittlung, sondern auf der Ebene der Einkunftsermittlung. Da der Bilanzgewinn im Streitfall nicht berührt wird, ist die vorl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 122/11 (Urteil)

  ...riebsvermögen des von der Klägerin und ihrem verstorbenen Ehemann bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs, wäre über die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren ma...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/10 (Urteil)

  ...rer, nämlich Steuerberater/Rechtsanwalt A und Steuerberater B. Seit 2001 war A alleiniger Geschäftsführer der Klägerin, nicht aber Gesellschafter der Klägerin. Die Klägerin übernahm im Dezember 2000 f...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/14 R (Urteil)

  ...rzögerten Gerichtsverfahren zugerechnet werden, sondern beruhen auf vorgelagerten Investitionsentscheidungen der Klägerin. Das Risiko, GKV-Versicherte ohne vorherigen Abschluss eines Versorgungsvertra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 58/07 (Urteil)

  ...rtes Währungsrisiko. Aufgrund restriktiver Beleihungsgrenzen deutscher Banken eröffneten die Kläger zwei Konten bei einer Bank in Luxemburg und unterzeichneten Vereinbarungen über Lombard-Rahmenkredit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)

  ...rd aus dem klägerischen Vorbringen nicht deutlich, weshalb sie trotz fachkundiger Vertretung unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhand...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 24/09 (Urteil)

  ...rgetragen hat-- nicht nur voraus, dass der Steuerschuldner selbst den Aufwand wirtschaftlich trägt, sondern grundsätzlich auch, dass er die Leistung als Vertragspartner erbringt (Urteil vom 19. April ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 12/09 (Urteil)

  ...rgetragen, ihr Vertreter habe in der mündlichen Verhandlung um Frist für einen Schriftsatz zur Frage gebeten, ob ein Überpreis vorliege. Außerdem hat die Klägerin ausgeführt, sie habe erst am Ende der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/12 (Urteil)

  ...rträge in unterschiedlicher Höhe aus eigenem Recht verspreche oder ob sich unterschiedliche Erträge nur als Reflexwirkung anderweitiger Änderungen ergäben, wie z.B. bei reinen EURIBOR-Floatern. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 70/13 (Urteil)

  ...rden wären. Die Klägerin trug daher ein deutlich höheres Kreditrisiko als die Gläubiger der erstrangigen Verbindlichkeiten. Denn der Teil der Verluste der Emittenten, der durch das Eigenkapital nicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/08 (Urteil)

  ...rtschaftsgüter zwar mehreren Personen getrennt zuzurechnen sind, diese Personen aber zur Erhaltung oder zum Erwerb dieser Wirtschaftsgüter gleichartige Rechtsbeziehungen zu Dritten hergestellt oder un...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/08 (Urteil)

  ...rmäßigten Steuersatz. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Kunden des Klägers die Waren in der Regel an Ort und Stelle verzehrten. Da der Kläger keine An...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/07 (Urteil)

  ...rgestellt und in einem Tresenwärmer warmgehalten, der bei Bedarf wieder nachgefüllt wird. Die Nachos bezieht die Klägerin in kleineren Packungen von anderen Unternehmern, erwärmt sie im Tresenwärmer u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/10 (Urteil)

  ...reitfall Lieferungen vor. Sollte der BFH über die Verfahren XI R 37/08 und V R 35/08 ohne Berücksichtigung anderer Kriterien in diesem Sinne entscheiden, erkenne das FA den ermäßigten Steuersatz für d...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 150/15 B (Urteil)

  ...rer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 102 RdNr 7c mwN), selbst wenn sie auf einem durch das Gericht erregten Irrtum beruht. Die unwiderruflich verfahrensbeendende Wirkung der Rü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/10 (Urteil)

  ...rkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der anderen Grundfreiheiten. Sie rechtfertigten keine Prüfung der betroffenen Rechtsvorschrifte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/11 (Urteil)

  ...rkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der anderen Grundfreiheiten. Sie rechtfertigten keine Prüfung der betroffenen Rechtsvorschrifte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 51/14 (Urteil)

  ...r Kläger reichte für die Streitjahre keine Einkommensteuererklärungen ein. Er berief sich darauf, seinen Wohnsitz ausschließlich in Großbritannien zu haben. Den britischen Steuerbehörden erklärte er, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/12 R (Urteil)

  ...rufungsausschuss (BA) wies den Widerspruch zurück: Der Kläger sei als Krankenhausarzt nach § 31a Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung er...