• Zwischenurteil vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 K 134/13 (Urteil)

  ...rbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich. Die Übertragung der Ermittlung der Bodenrichtwerte auf eine außerhalb der Steuerverwaltung eingerichtete, mit dieser allerdin...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 13 K 3836/09 (Urteil)

  ...r Ansparrücklage sei nicht nur betriebs- sondern auch investitionsbezogen. Im Streitfall genüge es daher nicht, dass der Kl in relativ kurzer Zeit eine (art-) gleiche Tätigkeit in der Nähe der bisheri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/10 (Urteil)

  ...ifferenzkindergeld gerichtet. Denn aus der Revisionsbegründung ergibt sich eindeutig, dass die Klägerin mit ihrer Revision für die Zeit von Januar bis Dezember 2008 keine über die Gewährung des Differ...

• Entscheidung vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 3 K 1763/09 (Urteil)

  ...r in unzulässiger Weise rückwirkenden und daher verfassungswidrigen Gesetzesvorschrift beruhe. Sie verweist insoweit auf anhängige Revisionsverfahren (z.B. III R 17/09, III R 27/09, III R 35/09, III R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/11 (Urteil)

  ...rfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter. Nachdem die Familienkasse während des erstinstanzlichen Verfahrens für den Monat April 2009 sowie für den Zeitraum Juni 2009 bis November 2009 einen Teilabhil...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/09 (Urteil)

  ...r. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zudem formuliert sie Vorlagefragen an den EuGH für ein späteres Revisionsverfahren. Überdies sei die Revision zur Fortbildung und Sicherung einer einheitlichen Re...

• Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 13 R 1824/09 ER-B (Urteil)

  ...r Hinweis auf ihre Renteneinkünfte, zum Anordnungsgrund ergänzend vorzutragen. Ein detaillierter Vortrag ist jedoch nicht erfolgt. Ein schwerer, unzumutbarer Nachteil für die Antragstellerin durch die...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 K 180/14 (Urteil)

  ...ie Verwirklichung der Einzelveräußerungspreise der betrieblichen Wirtschaftsgüter eine echte Liquidation des Betriebs voraus. Mindestwert sei demgemäß der Liquidationswert nach Abzug der Liquidationsk...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 13 AS 678/10 (Urteil)

  ...r ratio legis sei der Austausch erfasst, denn die Norm wolle die Diskriminierung und Stigmatisierung hilfebedürftiger Schüler verhindern. Die vom SG vorgenommene Differenzierung zwischen einer Fahrt i...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (1. Strafsenat) - 1 Ws 209/11 (Urteil)

  ...r 2009 hörte der Vorsitzende der 12. großen Strafkammer, bei der die zurückverwiesene Sache gegen R. M. anhängig ist (Verfahren 46 KLs 19/09), den Beschwerdeführer sowie die weiteren Verteidiger der d...

• Urteil vom Sozialgericht Dessau-Roßlau (11. Kammer) - S 11 AS 2430/11 (Urteil)

  ...ie nach Priorität abgearbeitet werden, ergibt sich dies schon daraus, dass ein Leistungsempfänger, der zur Senkung seiner Kosten aufgefordert wird, allenfalls eine niedrige Priorität bei den Vermieter...

• Urteil vom Sozialgericht Stuttgart - S 10 KA 4968/10 (Urteil)

  ...rung der Honorarbescheide für die Quartale II/2009 und III/2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.07.2010 verurteilt, über die Honoraransprüche der Klägerin für die Quartale II/2009 und III/...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 9 L 474/09.A (Urteil)

  ...icherweise bereits eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden. Bereits die Erreichbarkeit des Antragstellers in Griechenland für die Durchführung des Ha...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 9 L 467/09.A (Urteil)

  ...icherweise bereits eingetretenen Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden. Bereits die Erreichbarkeit des Antragstellers in Griechenland für die Durchführung des H...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 15 K 1404/08 Kg (Urteil)

  ...ichen Diskriminierungsverbote entgegen. Der Kläger wird als in der Bundesrepublik nur kurzzeitig beschäftigter Arbeitnehmer insbesondere nicht gegenüber hier nur vorübergehend Beschäftigten diskrimini...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/14 (Urteil)

  ...rlängert. Die Klägerin wurde hierbei darauf hingewiesen, dass sich ein anderes Mitglied der Sozietät insbesondere dann in die Sache einzuarbeiten habe, wenn der Bevollmächtigte längerfristig erkrankt ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16 (Urteil)

  ...im Bereich der Beihilfe und der Versorgung sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/11 (Urteil)

  ...Ist die Revision unzulässig, weil sich --wie hier-- im Fall der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist der Wiedereinsetzungsantrag als erfolglos erweist, ist die Revision gemäß § 126 Abs. 1 FGO durc...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 1130/12 (Urteil)

  ...r 2014 erließ der Beklagte geänderte Bescheide für die Streitjahre, die hinsichtlich der Berücksichtigung von Beiträgen zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit im Rahmen des negativen Progressionsvor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/12 (Urteil)

  ...ie ertragsteuerrechtliche Wertung, wonach die Klägerin vor der Anteilsübertragung und Umstrukturierung als Mitunternehmerin ein gewerbliches Produktionsunternehmen (mit-)betrieben hat, wirkt aber entg...