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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 55/09 (Urteil)
...r 2007 unterzeichnete Vollmacht eingereicht, die Frau E. dazu ermächtigt, die T-GbR in allen steuerlichen Angelegenheiten (einschließlich etwaiger Rechtsstreitigkeiten vor den Finanzgerichten) zu vert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/10 (Urteil)
...I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Heimunterbringung ihres pflegebedürftigen Vaters als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/13 (Urteil)
...iernach geänderten Steuerbescheide war lediglich hinsichtlich einer rechnerischen Differenz bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung für 2005 erfolgreich; die vGA wurde vom Finanzgeri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/09 (Urteil)
...ie bisherige Regelung zwar europarechtswidrig, jedoch nicht verfassungswidrig gewesen sei, sei es sachlich gerechtfertigt, die Übergangsregelung lediglich auf die Beseitigung der Europarechtswidrigkei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/15 (Urteil)
...rschaft regeln, konkretisiert sind (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2009, 1623, unter II.1.). Privatschulen i.S. von Art. 7 Abs. 4 GG sind alle Schulen, die privatrechtlich und in privater Initiative erri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/14 (Urteil)
...rückzuführen war. In der Vereinbarung vom 14. Mai 2001 sei eine nachträgliche Erhöhung der erteilten Pensionszusage zu sehen, für die wie bei einer Erstzusage das Kriterium der sog. Erdienbarkeit erfü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/10 (Urteil)
...rechtliche Ansprüche erworben werde. Sofern daher eine GmbH ihren beiden zu gleichen Teilen beteiligten GF eine gleich hohe betriebliche Altersversorgung zusage, beruhe diese auf eigener Beitragsleist...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 24/09 (Urteil)
...ieser Vorschrift gilt für Schulgeldzahlungen an Schulen in freier Trägerschaft oder an überwiegend privat finanzierte Schulen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat belegen sin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/12 (Urteil)
...icht des FA kann ferner nicht darauf gestützt werden, dass die Klägerin in der Zeit bis zur Einbringung der freiberuflichen Praxis keine Erträge erzielt hat. Zwar wird der Rückbezug der Barwertermittl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/12 (Urteil)
...riebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte. Durch § 13a ErbStG soll nämlich nur erreicht werden, dass eine Betriebsfortführung durch den Erwerber nicht ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 111/07 (Urteil)
...reibetrags nach § 33a Abs. 2 EStG für ein Kind belief sich im Streitjahr 2003 auf 6.732 €. Damit ist der Bedarf der Tochter einschließlich des Sonderbedarfs für ihre auswärtige Unterbringung in ausrei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 12/14 (Urteil)
...rtragsparteien steuerrechtlich anzuerkennen. Den Vertragsparteien einer Immobilientransaktion der hier in Rede stehenden Art wohne dieser vermutete Interessengegensatz aber hinsichtlich einer im Vertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/16 (Urteil)
...ihrer "Tätigkeit am Markt" zur Erbin des H eingesetzt wurde, ist --wie erläutert-- die Erfolgswirksamkeit einer Vermögensmehrung bei einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 37/11 (Urteil)
...r Tarifvertrag durch beiderseitige Tarifgebundenheit Geltung entfaltet und die tarifvertragliche Ausschlussfrist den Anspruch erfasst. Die normative und zwingende Wirkung eines Tarifvertrags erfordert...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 100/13 (Urteil)
...r ziffernmäßig oder sonstwie bestimmt und individualisiert ist und die Entscheidung über diesen Teil unabhängig vom Ausgang des Streits über den Rest ist, weil die Partei ihre Revision insoweit beschr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/13 (Urteil)
...inder, die im Rahmen einer mehraktigen Ausbildung einen ersten Abschluss erlangt haben, häufig nur vorübergehend --insbesondere während weniger lernintensiver Zeiträume wie den Semesterferien-- ihren ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 169/15 (Urteil)
...roße soziale Organisation, die sich der Betreuung älterer Menschen gewidmet hatte. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurden ihre Kreisverbände in eingetragene Vereine umorganisiert. Die Kreisver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/09 (Urteil)
...r. Die im Dritten Existenzminimumbericht für das Jahr 2001 prognostizierten Regelsätze lagen damit nur geringfügig unterhalb des im Vierten Existenzminimumbericht für 2001 ermittelten durchschnittlich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiSt (R) 1/15 (Urteil)
...rde für Arbeitsrichter in Sachsen. Für die Dienstaufsicht über die Arbeitsrichter im Freistaat Sachsen ist in § 29 SächsJG ein Subsidiaritätsprinzip bestimmt. Dieses stellt sicher, dass vor der Erhebu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-15/15 (Urteil)
...rmonisierung im betreffenden Bereich herbeigeführt habe. Art. 248a dieser Richtlinie erlaube es den Mitgliedstaaten nämlich, in ihren Rechtsvorschriften vorzuschreiben, dass in einem grenzüberschreite...