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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 11/10 (Urteil)
...sprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des Bundesfinanzhofs (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 25/10 (Urteil)
...sprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/11 (Urteil)
...sprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 10/11 (Urteil)
...s Fristenbuchs, hat als Anlage zu diesem Schriftsatz tatsächlich aber eine Kopie aus ihrem Postausgangsbuch beigefügt. Hierauf bezieht sich der nicht entscheidungserhebliche Hinweis des Senats. Dass s...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 16/11 (Urteil)
...sanspruch vom 12. August 2008 noch nicht entschieden habe. Es sei übersehen worden, dass es nach seinem Vortrag genüge, dass die Sachentscheidungsvoraussetzungen des § 46 Abs. 1 FGO im Zeitpunkt der l...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 19/10 (Urteil)
...ss die Aussetzungsentscheidung des Finanzamts keine Einspruchsentscheidung in der Hauptsache ist und diese abgewartet werden müsse, bis Klage erhoben werden kann". Es sei verfahrensrechtlich nich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 61/16 (Urteil)
...ser Einspruch indes unzulässig ist (§ 68 Satz 2 FGO; vgl. BFH-Beschluss vom 11. November 2008 V B 2/08, BFH/NV 2009, 401), kann der gebotene Rechtsschutz gegen die erstmalige Feststellung positiver st...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (Urteil)
...s Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), des Sächsischen Landesamts für Steuern und Finanzen sowie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen auszusprechen, sich über den Zustand der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 8/11 (Urteil)
...sbeschluss zur Kenntnis zu nehmen (zur entsprechenden Vorschrift des § 321a der Zivilprozessordnung --ZPO-- vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2006 IX ZR 171/03, Zeitschrift für das ges...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 31/09 (Urteil)
...sfrei erwiesen ist, dass das Grundstück aus seinem Vermögen ausscheiden soll oder sogar bereits ausgeschieden ist, hat der VIII. Senat des BFH seine Entscheidung auf die zahlreichen Anstrengungen der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 23/12 (Urteil)
...s nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers (U...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 9/12 R (Urteil)
...stung zur Sicherung des Lebensunterhaltes zuerkannt wird. Nach § 44a Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB II (Fassung 2006) setzte dies voraus, dass die gemeinsame Einigungsstelle entschied, dass ein Anspruch auf Le...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 252/11 (Urteil)
...ssen benachteiligen. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 729/10 (Urteil)
...s ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehend...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 898/08 (Urteil)
...ssung bestimmt. Ein ausreichender Schutz des Versorgungsempfängers vor unangemessenen Eingriffen wird dadurch gewährleistet, dass der Gesetzgeber des Beamtenversorgungsrechts seinerseits an die Grunds...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 164/12 (Urteil)
...sionserwiderung geltend, dass es sich bei den streitgegenständlichen Klauseln formal nicht um "klassische" Preisanpassungsklauseln im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses handelt, weil der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 3/14 (Urteil)
...sreihenfolge des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. entsprechen. Sie ist jedoch angesichts der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 27 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 bis 3 KStG 2002 n.F. ausgeschlosse...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 671/09 (Urteil)
...s Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf eine künftige ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 206/10 (Urteil)
...s ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehend...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 526/10 (Urteil)
...s. 3 Satz 2 des Arbeitsvertrags sei ausreichend, um das für die betriebliche Übung erforderliche Vertrauensmoment nicht entstehen zu lassen. Selbst wenn § 4 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitsvertrags als in si...