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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 21/10 (Urteil)
...r die Nachholung der unterbliebenen Beiladung überträgt. Dafür spricht, dass der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz aus Gründen der Verfahre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 55/11 (Urteil)
...rksam bekannt gegeben worden. Die Klägerin habe ihre Klage auch ausdrücklich als Rechtsnachfolgerin der V-KG und nicht als Prozessstandschafterin der früheren Gesellschafter erhoben. Da in ihrer Perso...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/09 (Urteil)
...rentermingeschäfte eines Freiberuflers könnten zum gewillkürten Betriebsvermögen gehören, wenn die dafür verwendeten Geldmittel Liquiditätsreserve für Bürorenovierung oder Ersatzbeschaffung von Büroge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 62/11 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streit-jahr 2004 als Versicherungsvertreterin für die X tätig. An der Klägerin, einer GbR, waren im Streitjahr die Gesellschafter A und B beteiligt. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/10 (Urteil)
...register des AG X unter HRA Z, als prozessuale Rechtsnachfolgerin der B-KG fortgesetzt. Denn die B-KG war vor dem FG bereits durch die im Revisionsverfahren auftretenden Prozessbevollmächtigten vertre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 20/10 (Urteil)
...rmellen Gründen stattzugeben. Es bestünde allerdings ein Interesse der Klägerin an der Klärung der materiell-rechtlichen Fragen, weshalb das Verfahren als Fortsetzungsfeststellungsverfahren fortzuführ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 26/12 (Urteil)
...r während des Revisionsverfahrens verstorbene M, der von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beerbt worden ist, war alleiniger Kommanditist der RS-KG. Zudem war er alleiniger Gesellschafter ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/14 (Urteil)
...Rahmen einer bei der Klägerin für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die von der Klägerin getragenen Versi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/12 (Urteil)
...r an ihrer Auffassung fest, dass der land- und forstwirtschaftliche Betrieb der GbR in Folge der Übertragung sämtlicher betrieblicher Grundstücke an S und T aufgegeben worden sei. Der daraus resultier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/13 (Urteil)
...rs gerechtfertigt. Wie dargelegt, kann der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Re...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/15 (Urteil)
...rktes aufschiebend bedingt war. Nach § 158 Abs. 1 BGB wurde der Vertrag deshalb erst mit Eintritt der Bedingungen wirksam. Damit war gesichert, dass der Erbbaurechtsvertrag erst dann verbindlich wird,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/09 (Urteil)
...rivaten Veräußerungsgeschäften im selben Jahr verrechnet werden. Verbleibende Verluste seien in die folgenden Wirtschaftsjahre vorzutragen. In der Folge berichtigte A den Rechenschaftsbericht für 1999...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 20/14 (Urteil)
...r erzielten ordentlichen Erträge bemesse, sondern die im Geschäftsjahr 2004/2005 erzielten steuerfreien außerordentlichen Erträge (realisierte Kursgewinne nach Abzug von realisierten Kursverlusten) so...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 20/13 (Urteil)
...rch die Verlagerung spekulativer Geschäfte vom privaten in den steuerlich wirksamen betrieblichen Bereich. Vergleichbares gilt auch nach Übernahme der Termingeschäfte aus dem Bereich der privaten Verä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 80/11 (Urteil)
...reichend aufgeklärt und insbesondere ihren Beweisantrag übergangen setzt diese Rüge nach ständiger Rechtsprechung des BFH u.a. voraus, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vorbringt, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/10 (Urteil)
...rtragsfreiheit sowie eine gegen das Übermaßverbot verstoßende Formalisierung privatrechtlicher Rechtsverhältnisse. Zudem wären er, der Kläger, und die GmbH gezwungen, unter Verletzung ihrer Verschwieg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/14 (PKH) (Urteil)
...r dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erforderlichen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung über seinen Antrag schafft. Insbesondere muss er das Streitve...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 36/13 (Urteil)
...rsprung ihrer Standardwaren, die nur einen geringen Teil ihrer Produktion betrafen, unter Verzicht auf die physische Trennung der Vorerzeugnisse mit und ohne Ursprungseigenschaft anhand ihrer Buchführ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-712/15 (Urteil)
...ril 2017 ist die EZB im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 89 der Verfahrensordnung des Gerichts zur Vorlage mehrerer Dokumente aufgefordert worden. Die EZB ist dieser Aufforderung fristgerec...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-52/16 (Urteil)
...ril 2017 ist die EZB im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 89 der Verfahrensordnung des Gerichts zur Vorlage mehrerer Dokumente aufgefordert worden. Die EZB ist dieser Aufforderung fristgerec...