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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 239/12 (Urteil)
...Regelungscharakter zu verstehen sind. Es ist daher nicht erkennbar, dass es weiterer abstrakter Grundsätze, die in einem künftigen Revisionsverfahren herausgearbeitet werden könnten, bedarf, um beurte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 88/09 (Urteil)
...Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen oder der bereits vorli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 60/09 (Urteil)
...r mündlichen Verhandlung erschienenen Gesellschafterin der Klägerin möglicherweise falsch interpretiert hat, soweit es um deren vom FA bestrittene Arbeitnehmerstellung ging. Verfahrensfehlerhaft wäre ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/08 (Urteil)
...rrechten um gemeinschaftsrechtlich geregelte Lieferrechte (zu Milchlieferrechten vgl. insoweit das BFH-Urteil vom 29. April 2009 IX R 33/08, BFHE 225, 361, unter II.2.a der Gründe). Die Zuckermarktord...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/15 (Urteil)
...r Übertragungsvereinbarung übertrug die Sparkasse A den Wert der vom Kläger erworbenen Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung (Übertragungswert) vollständig auf die Sparkasse B. Die Vertrags...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/14 (Urteil)
...r Rechtsprechung des Senates wird bei dem Erwerb einer Vertragsarztpraxis in der Regel neben dem erworbenen Praxiswert kein weiteres immaterielles Wirtschaftsgut in Form des "mit einer Vertragsar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 58/10 (Urteil)
...r später erworbene Lieferrechte habe der Betrieb nicht verfügt. Erst mit Aufgabe des Lieferrechts gehe der Buchwert des ursprünglich erteilten Lieferrechts unter. Hier sei das originäre Lieferrecht mi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/15 (Urteil)
...rschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen vorgelegt, nach der zwar das System der Beschränkung der Pflanzungsrechte ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/14 (Urteil)
...rd; eine Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften war nur bis zu dem entsprechenden Höchstbetrag wirksam. Darüber hinaus stand regelmäßig der schuldrechtliche Versorgungsausgleich zur Verf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 60/14 (Urteil)
...r werde zwar, da er im Jahre 2022 die Regelaltersgrenze erreiche, seine Altersrente nur mit einem Besteuerungsanteil von 82 % versteuern müssen. Aber der nicht der Besteuerung unterliegende Teil der R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/12 (Urteil)
...rartige Annahme spricht bereits die Historie der seit 1962 existierenden Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Diese ist im Laufe der Jahre immer wieder erheblich reformiert worden. Die einzelnen Fördermaß...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/14 (Urteil)
...r wurde im Streitjahr 2006 von seiner früheren Ehefrau (B) geschieden. Ehevertragliche Vereinbarungen hatten nicht bestanden. Der Kläger hatte Versorgungsanwartschaften aus dem Versorgungswerk der Rec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/09 (Urteil)
...rsönlicher Natur der Tätigkeit als freiberuflicher Betrieb auf die Erben über. Das freiberufliche Betriebsvermögen des Erblassers wird zu Betriebsvermögen des Erben oder der Miterben (BFH-Urteile vom ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 77/12 R (Urteil)
...riterien zu erfolgen. Das Rechtsstaatsprinzip fordert die Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit der Begrenzung (BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30, RdNr ...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 467/15 (Urteil)
...r Widerrufserklärung ausgetauschten Leistungen. Mit der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis tritt, was den Rechtsgrund der Ansprüche des Widerrufenden betriff...