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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 48/12 (Urteil)
...rfene Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die an der Anteilsübertragung beteiligten Personen (der Kläger und seine an ihn übertragende Mutter) von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/16 (Urteil)
...rtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wird der Leistungsempfänger in verfahrensrechtlicher Hinsicht vor einer Unterbrechung oder Verzögerung der Jugendhilfeleistung bewahrt (BVerwG, Urteil vom...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V E 6/11 (Urteil)
...r Streitwertbemessung der von der Erinnerungsführerin in der mündlichen Verhandlung gestellte und zutreffend protokollierte Antrag zugrunde zu legen. Zweifel, die auf eine Verwechslung der Worte "...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/10 R (Urteil)
...rundsicherungsträgers oder eines anderen Sozialleistungsträgers, etwa des Rentenversicherungsträgers (Fortführung von BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 9) erfolgt. Erbrac...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 68/11 (Urteil)
...rin arbeitsrechtlich verpflichtet gewesen sei, ihrem Geschäftsführer die der Klägerin erstatteten Beiträge des Arbeitnehmers zur Arbeitslosenversicherung steuerneutral zu erstatten, ist diese Rechtsfr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/09 (Urteil)
...r Verschmelzung erhielt, höher als der Wert ihres im Rahmen der Verschmelzung untergehenden ursprünglichen Anteils an der T GmbH, der übertragenden Körperschaft. Entsprechend verminderte sich der geme...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/16 (Urteil)
...rt wird, wirken nach der Rechtsprechung nur dann auf den Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns zurück, wenn der Rechtsgrund für die spätere Änderung im ursprünglichen Rechtsgeschäft bereits...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/09 (Urteil)
...r die Kartenkäufer erkennbar nur als Vermittler für Leistungen der Klägerin aufgetreten, gleichwohl erbrächten sie aber Vermittlungsleistung gegenüber den Kartenkäufern. War für die Kartenkäufer aufgr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 40/14 (Urteil)
...rn der Erwerb nicht zur Einziehung (§ 34 GmbHG) erfolgt. Der von der GmbH dinglich wirksam erworbene Anteil bleibt vielmehr als selbständiges Recht erhalten, dem ein durch Veräußerung realisierbarer V...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 189/11 (Urteil)
...r umfassenden Bereinigung der Konzernstruktur wurden im Jahr 1997 (Streitjahr) zahlreiche Beteiligungsgesellschaften, darunter auch die X-GmbH, auf die Klägerin verschmolzen. Der Verschmelzungsvertrag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/16 (Urteil)
...r für das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Grundlage für die Steuerfestsetzung war die von den Klägern eingereichte Einkommensteuererklärung für das Streitjahr, in der sie u.a. für...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 14/12 (Urteil)
...rukturierung (Einbringung) bereits zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden war. Darüber hinaus stand auch fest, dass das Darlehen erst aufgrund der Veräußerung der erhaltenen einbringungsgebore...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 8/15 (Urteil)
...Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens günstig und daher "mit stillen Reserven" erworben zu haben. Daraus kann bezogen auf die im Rahmen des Fremdvergleichs für die Streitjahre zu beurt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/15 (Urteil)
...r Vermietungstätigkeit ausweist. Der Einspruch hatte nur insoweit Erfolg, als das FA statt der Reparaturaufwendungen für die Heizungsanlage nur noch die nach § 28 der Verordnung über wohnungswirtschaf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/11 (Urteil)
...rungsvertrags nicht Organträgerin der H-GmbH, sei. Darüber hinaus betrafen die Fragen des Prüfers verschiedene in der Buchführung der Klägerin erfasste Vorgänge wie z.B. die Teilwertabschreibung einer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 124/10 (Urteil)
...rjahreserklärung vom 28. November 2006 reduzierte der Kläger den Erstattungsbetrag geringfügig und überwies den zu viel erstatteten Betrag zurück an das FA. Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung fü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/10 (Urteil)
...rsche, wer der Betreiber der Internetseite sei und mit wem er gerade einen Vertrag abschließe. Hätte der Nutzer den Betreiber der Internetseite ermittelt, auf der er zum Vertragsabschluss aufgefordert...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/10 B (Urteil)
...rtschaftlich. Einer Beratung vor der Regressfestsetzung habe es nicht bedurft. Ein Verschuldenserfordernis bestehe im Rahmen von Honorarkürzungen und Verordnungsregressen nicht. Für eine Ermessensausü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/15 (Urteil)
...rhoben hat, war ihre Revision insoweit mangels der Bezeichnung von Rechtsverletzungen in der Revisionsbegründungsschrift zu verwerfen (vgl. allgemein Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., ...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 72/12 (Urteil)
...rmögen der Klägerin wurde nach Zulassung der Revision am 18. September 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2014 hat der Insolvenzverwalter erklärt, dass er das Verfahr...