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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/10 (Urteil)
...r 2010 war am 1. September 2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter (Revisionsbeklagter) nahm auf Anfrage des FG den Rechtsstreit zwecks Bekann...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/09 (Urteil)
...rtenübergabe-Protokoll-Vertrag" übernahm die Vorverkaufsstelle den Verkauf der Eintrittskarten "von" der Klägerin. Darüber hinaus verpflichteten sich die Vorverkaufsstellen, von der jew...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/10 (Urteil)
...RLRE Tellmer Property, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 1260 Rdnr. 17 ff., BFH/NV 2009, 1368; BFH-Urteile vom 20. August 2009 V R 21/08, BFH/NV 2010, 473; vom 25. Juni 2009 V R 25/07, BFH/NV 2009,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/09 (Urteil)
...Vor- und Nachbereitung der Kontrolluntersuchungen am Sitz der Klägerin, die Kontrolluntersuchungen im Drittland durch freie Mitarbeiter der Klägerin durchgeführt wurden oder hierfür andere Kontrollges...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 65/09 (Urteil)
...rden betreute sie im Streitjahr ca. 15 Pensionspferde. Die Grundversorgung der Pferde (Unterbringung, Fütterung und Mistentsorgung) erfolgte durch die Klägerin, die hierfür mit den Eigentümern der Pfe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)
...Vertragspartner mit dem Schiedsspruch über Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege nach § 132a SGB V auf der Grundlage des vertraglich vereinbarten Schiedsverfahrens (hier: Rahmenvert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/11 (Urteil)
...rdnung --FGO--). Das FG hat im Ergebnis zu Recht das im Unternehmenskaufvertrag vom 26. April 2002 unter § 9 vereinbarte Konkurrenzverbot als nicht steuerbaren Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)
...von der Frage, ob (wirklich) vergleichbare Sachverhalte vorliegen, können norminterpretierende Verwaltungsanweisungen im Allgemeinen weder eine einer Rechtsnorm vergleichbare Bindung aller Rechtsanwen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/12 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung --ZPO--). Das Rügerecht geht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/09 (Urteil)
...r Ermittlung der Vorsteuerbeträge eine Rückrechnung vorgenommen, der es die beantragten Vorsteuerbeträge einerseits und die Ermittlungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung andererseits zugrunde gelegt hat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/08 (Urteil)
...r Erschließungsträger auch bei der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvorrichtungen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, der erst durch eine korrespondierende Entnahmebesteuerung korrigiert wird, h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/13 (Urteil)
...r ferner vorbringt, dass für die Frage der Zurechnung einer Tierzucht oder Tierhaltung zur Landwirtschaft nach nationalem Recht einheitliche Rechtsgrundsätze des Bewertungsrechts, des Ertragsteuerrech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/12 (Urteil)
...verbot des Art. 87 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Euro...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 41/14 (Urteil)
...r aufzuheben, wenn sich der Verfahrensfehler auf jeden der tragenden Begründungsstränge auswirkt oder sich beide Begründungsstränge aus verschiedenen Gründen als verfahrens- oder rechtsfehlerhaft dars...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/11 (Urteil)
...Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gehören zur Freizügigkeit von Personen und sollen zur Verbesserung von deren Lebensstandard und Arbeitsbe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/11 (Urteil)
...rivate-Partnership-Projekts" (PPP-Projekt) --einer vertraglichen Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Ressourcen einbringenden privatrechtlich organisierten Unternehmen zur Verwirklichun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 95/12 (Urteil)
...rperschaftsteuer 2008 festgesetzt sowie den verbleibenden Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2008 festgestellt. Der --von der Klägerin nicht begründete-- Einspruch wurde vom FA zur...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 198/14 (Urteil)
...Verfahrensvorschriften gefordert werden (s. etwa BGH, Urteile vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506 Rn. 12 sowie vom 22. Februar 2008 - V ZR 86/07, BeckRS 2008, 04680 Rn. 10 und V ZR 87/07,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/10 (Urteil)
...rdurch der Charakter der Fahrten verändert habe. Auch handele es sich nach verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung bei Stadtrundfahrten nicht um Linienverkehr i.S. des § 42 PBefG, sondern um Ausflugsver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 54/10 (Urteil)
...vom 15. September 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S (Schuldnerin) eröffnet und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Insolvenzverwalter bestellt. ...