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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/11 (Urteil)
...r amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/09 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein; dessen Vereinszweck ist die Förderung der … Medienarbeit. Die Mitglieder sind natürliche Personen, die einer X angehören. Der Kläger...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 48/11 (Urteil)
...rte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärungsfähig ist und deren Beurteilung von der Klärung einer zwei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...rieller Fehler vor, der ohne Rüge zur Aufhebung der Vorentscheidung führt (vgl. BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 III R 12/98, BFH/NV 2001, 899, unter II.3.; vom 6. Oktober 2004 VI R 107/01, juris; Lang...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/15 (Urteil)
...V R 64/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 784, Rz 30; vom 29. Januar 2009 V R 46/06, BStBl II 2009, 560, Rz 42; vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, Rz 40; vom 12. Juni 2008 V R ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)
...von Tierkörpern sowie für die streitigen Zahlungen des Zweckverbands ist die Vereinbarung der Klägerin mit dem Zweckverband im Unternehmervertrag vom 8. Mai 1998. In diesem Vertrag hat sich die Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 56/14 (Urteil)
...rsonalabordnungsvertrags verpflichtete sich der Kläger, dem Entleiher eine seiner Arbeitnehmerinnen zur inhaltlichen und fachlichen Koordinierung eines vom Entleiher initiierten Sozialfürsorgeprojekts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...r Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handeln kann, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/09 (Urteil)
...von Personen oder innerhalb durch nicht eingetragene Vereinigungen oder juristische Personen geschaffener organisatorischer und administrativer Strukturen wie Sportvereinen ausgeübt werden" (Rand...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 36/11 (Urteil)
...rechenden Verfahrensverstoßes setzt die Darlegung voraus, dass das Finanzgericht (FG) seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt habe, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 64/09 (Urteil)
...rtvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben. Eine bestimmte Organisationsform oder -struktur schreibt das Gesetz nicht vor. Die Grenze der sportlichen Veranstaltung i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/12 (Urteil)
...verbot des Art. 87 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Euro...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/12 (Urteil)
...rkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben arbeitet der Kläger mit anderen Vereinigungen u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/11 (Urteil)
...rschrift sehe vor, dass bei der Erstattung von Kirchensteuer aus Praktikabilitätsgründen am Grundsatz der Verrechnung im Erstattungsjahr festgehalten werde. Ergebe sich durch die Verrechnung der Ersta...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)
...r veranlagt werden könnten, bevor nicht der Einheitswert des Gebäudes festgestellt worden sei. Dies würde zu steuerpolitisch nicht vertretbaren Verzögerungen im Erstattungsverfahren führen (vgl. BTDru...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 22/15 (Urteil)
...r Vereinbarung über die Verlegung eines Wegerechts dar. Ein derartiges Verständnis der Abrede über die Verlegung der Ausübungsstelle einer Grunddienstbarkeit wäre unvereinbar mit der in § 157 BGB best...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 112/14 (Urteil)
...r Beurteilung erforderlich sind, ob ein rechtzeitig gerügter Verfahrensmangel vorliegt (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 49), kann der Senat im Streitfall hierauf ohne Vers...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/08 (Urteil)
...r Mitarbeiter zu einer Vergütungsgruppe des TV VS Boden festgelegt wurden. In einer am 25. April 2006 von den Verhandlungsführern der Tarifvertragsparteien vereinbarten Ergänzung zur Überleitungsverei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 966/12 (Urteil)
...von Betriebskrankenkassen, auf welche er das Unterbringungsverfahren übertrug. Es ist aber nicht ersichtlich, dass er die Rechtsposition der übrigen Arbeitnehmer dadurch massiv hätte verschlechtern wo...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 598/12 (Urteil)
...von Betriebskrankenkassen, auf welche er das Unterbringungsverfahren übertrug. Es ist aber nicht ersichtlich, dass er die Rechtsposition der übrigen Arbeitnehmer dadurch massiv hätte verschlechtern wo...