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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 41/10 (Urteil)
...rigen braucht der Senat zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, insbesondere zur Frage des persönlichen Eindrucks (zur Glaubwürdigkeit der Zeugin und zur Glaubhaftigkeit ihrer Aussage) d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/10 (Urteil)
...r schlüssigen Darlegung einer Divergenzrüge gehört nicht nur eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung, sondern auch die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rech...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 81/16 (Urteil)
...rner BFH-Urteil vom 17. Dezember 1996 IX R 91/94, BFHE 182, 175, BStBl II 1997, 398, zur Vorgängervorschrift des § 82g Abs. 1 Satz 3 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1986). Nach diesen Grun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 17/13 (Urteil)
...rechend ist zu differenzieren zum einen nach der Stelle, die die Anerkennung ausspricht, zum anderen nach der Form der Anerkennung (vgl. hierzu Kulosa in Herrmann/Heuer/ Raupach --HHR--, § 10 EStG Rz ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 17/13 (Urteil)
...rag auf Terminsänderung hat das FG im Ergebnis verfahrensfehlerfrei abgelehnt. Ein für eine Terminsänderung erforderlicher erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann jedenfal...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 43/10 (Urteil)
...rin) bezog Kindergeld für ihre im Mai 1986 geborene Tochter (T). Diese absolvierte seit September 2005 eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Im Februar 2007 brachte T ein Kind zur Welt. Der Vater des Kind...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 144/09 (Urteil)
...r. 1 FGO erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifel...
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Teilurteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 86/09 R (Urteil)
...Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung , Stand Januar 2010, § 48 RdNr 12; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, Teil II - SGB VI, Stand Februar 2008, § 48 RdNr 52; Kamprad...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 100/12 (Urteil)
...re dadurch, dass die Post aus der gegen 6 Uhr erfolgenden Frühleerung immer mit dem Eingangsstempel des vorhergehenden letzten Arbeitstags versehen werde, und zwar ungeachtet der Frage, in welchen Bri...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 424/14 (Urteil)
...ranlassung des Absenders beim Gericht erstellte körperliche Urkunde. Die vorübergehende Speicherung tritt aber nicht an die Stelle der Schriftform. Statt der handschriftlichen Unterschrift auf der Urk...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 70/10 (Urteil)
...r und Beschwerdegegner (Antragsteller) beantragten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2008 die Gewährung der Steuerbegünstigung nach §§ 10f, 7i des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ihre in...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 130/08 R (Urteil)
...rschritten wird. § 44 Abs 5 SGB VI aF blieb bis zum 31.12.2000 in Kraft (Art 1 Nr 20 iVm Art 33 Abs 13a Nr 2 RRG 1999 idF des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Ar...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 153/10 (Urteil)
...rungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer im Hinblick auf die durch den Vertrag vom 2. Dezember 2008 verwirklichte Vereinigung aller Anteile (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) der T in der Hand der Antragstell...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)
...richt übermittelt hat, erfüllt die innerhalb der Klagefrist bei Gericht per Fax eingegangene Klageschrift mit der eingescannten Unterschrift des früheren Klägervertreters das Schriftformerfordernis na...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/11 (Urteil)
...rn als Dünger auf. Rechtsgrundlage dafür war ein mit der Verbandsgemeinde X, Abwasserwerke, geschlossener "Klärschlammaufbringungsvertrag". Danach stellte der Kläger für die Dauer von drei J...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)
...r wären-- dadurch schlechter gestellt wäre, dass die Sachverhaltsmerkmale, die zu einer Steuervergünstigung führen, in einem separaten Verfahren einer ressortfremden Behörde geprüft werden und er auf ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 37/09 (Urteil)
...reichen Elektro-, Sanitär- und Heizungsinstallation seien lediglich erneuernde Arbeiten durchgeführt worden, durch die der Wohnstandard nicht verbessert worden sei. Bei der Förderung von Erhaltungsarb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 35/14 R (Urteil)
...rhebung der Einrede der Verjährung hinsichtlich der bereits verjährten Säumniszuschläge. Bezüglich der verjährten Nachversicherungsbeiträge habe er aus Fürsorgegesichtspunkten auf die Verjährungsreinr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/13 (Urteil)
...rteil vom 4. Mai 2004 XI R 38/01, BFHE 207, 100, BStBl II 2005, 171 zur Vorgängervorschrift des § 82g der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung; ebenso Clausen in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 7...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 84/12 (Urteil)
...r Endbestände keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt, war für die von der Klägerin befürwortete verfassungskonforme Auslegung oder die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gemäß Art....