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LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)
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EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)
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BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)
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BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)
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BGB § 2018 Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers (Law)
Der Erbe kann von jedem, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer), die Herausgabe des Erlangten verlangen.
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StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)
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RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)
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EGInsO (XXXX) Art 3 bis 20 (Law)
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BNatSchG 2009 § 20 Allgemeine Grundsätze (Law)
(1) Es wird ein Netz verbundener Biotope (Biotopverbund) geschaffen, das mindestens 10 Prozent der Fläche eines jeden Landes umfassen soll. (2) Teile von Natur und Landschaft kö...
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TabStG 2009 § 20 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)
Treten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Tabakwaren befinden, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.
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TierSchTrV 2009 § 20 Befugnisse der Behörde (Law)
...bis eine den Anforderungen dieser Verordnung entsprechende Weiterbeförderung der Tiere sichergestellt ist, oder 3. die Tiere geschlachtet od...
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BierStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)
(1) Wird Bier in anderen als den in § 19 Absatz 1 genannten Fällen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats bezogen (gewerbliche Zwecke), entsteht die Steuer da...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 20 Abschlussprüfung (Law)
(1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben h...
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AtAV 2009 § 20 Mitwirkung der Zollstellen (Law)
Radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente sind bei der zuständigen Zollstelle unter Vorlage der in § 13 genannten Unterlagen anzumelden und auf Verlangen vorzuführen, wenn sie aus einem Dritt...
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AEntG 2009 § 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden (Law)
...bis 3, sofern die Geldbuße mehr als zweihundert Euro beträgt. (4) (weggefallen)
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DepV 2009 § 20 Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
Kann ein nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes planfeststellungspflichtiges Vorhaben erhebliche Auswirkungen in einem anderen Staat haben, die in den Antragsunterlagen zu beschreiben sin...
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BLV 2009 § 20 Gehobener Dienst (Law)
...bis 4 gilt entsprechend.
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KaffeeStG 2009 § 20 Steuerbefreiungen (Law)
(1) Kaffee ist von der Steuer befreit, wenn er 1. unter Steueraufsicht vernichtet wird, 2. ...
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WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)
...bis 3 genannten Zulassungen gleichgestellt worden sind sowie 5. gesetzlich geregelter Planfeststellungsverfahren oder hoheitlicher Widmungsa...
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BBG 2009 § 20 Einstellung (Law)
Die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt der Laufbahn ist zulässig bei entsprechenden beruflichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifikationen, die zusätzlich zu den Abschlüssen und berufl...