• Urteil vom Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Senat) - 2 K 416/09 (Urteil)

  ...r Reisenden anbieten zu können. Vielmehr hat er auf Nachfrage durch den Berichterstatter mit Schriftsatz vom 05. Februar 2010 erklärt, sowohl der von der Klägerin vorgetragene Sachverhalt als auch der...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 1 K 3466/14 (Urteil)

  ...r Klägerin im Sonderbetriebsvermögen bei der Partnerschaft. Das Inventar der Partnerschaft wird nach dem Praxisvertrag als Sonderbetriebsvermögen des A behandelt. Er ist seit dem Jahr 2006 jedenfalls ...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 KR 5054/10 (Urteil)

  ...rf der Vertragsarzt von einem Versicherten eine Vergütung nur fordern, wenn für Leistungen, die nicht Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sind, vorher die schriftliche Zustimmung des Versich...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 5 K 3311/10 U (Urteil)

  ...r Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet. 32§ 15 UStG beruht auf Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/11 (Urteil)

  ...rgeschoss zumindest für eine Vermietung vorgesehen gewesen sei, fehlt es an der Darlegung, inwiefern dies --nach der für die Beurteilung von Verfahrensfehlern maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechts...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 9 K 1021/15 (Urteil)

  ...ründet worden sei. Vielmehr habe der Verein das übergeordnete Ziel verfolgt, den Fremdenverkehr zu fördern und damit der Bürgerschaft sowie der gesamten Wirtschaft zu dienen. Darüber hinaus habe der V...

• Beschluss vom Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Senat) - 2 K 41/10 (Urteil)

  ...r Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts S. vom 23. April 2009 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH ernannt. Mit Schreiben vom 10. August 2009 beantragte er Einsicht in die Volls...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/09 (Urteil)

  ...räftiger Steuerbescheid nicht mehr geändert werden könne, weil das deutsche Verfahrensrecht hierfür keine Korrekturvorschrift enthalte und für einen Änderungsanspruch außerdem erforderlich sei, dass d...

• Entscheidung vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 9 K 3596/16 (Urteil)

  ...reich der Einkaufs- und Zentralregulierung hat die Klin mit….. Warenherstellern Verträge über Verkaufsförderung, Vermittlung und Zentralregulierung abgeschlossen (Zentralregulierungsvertrag (ZR-Vertra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 13/09 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung und der Literatur auseinandergesetzt habe, führt nicht zur Zulassung der Revision. Wird die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, auf deren Beachtung der Betroffene v...

• Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 361/03 (Urteil)

  ...rungsvertrag sei mangels Wahrung der gesetzlichen Formvorschriften unwirksam gewesen. „In Kenntnis der verletzten Formvorschrift“ sei „vom Organträger und der Organgesellschaft im Rahmen einer außeror...

• Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - 6 K 1361/12 (Urteil)

  ...rs gegenüber der S GbR. Für das Jahr 2009 legte der Kläger Rechnungen vor, die direkt mit dem Stadtjugendamt N abgerechnet worden waren. Verträge mit der S GbR wurden trotz Anforderung nicht vorgelegt...

• Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 765/06 (Urteil)

  ...rin trug vor, mit der Veräußerung der Anlieferungsreferenzmenge an der Milchbörse habe sie Milchlieferrechte auf Dritte, die zumindest nahezu ausschließlich Unternehmer seien, übertragen. Der Vorgang ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 337/15 (Urteil)

  ...r Rechtsvorgängerin der Beklagten, der R Schuhcentrum GmbH. Ab 01. November 1998 wurde der Kläger aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 24. November 1998 (Bl. 16 ff. d. A., im Folgenden: AV Vers...

• Beschluss vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 V 1641/09 (Urteil)

  ...V R 84/07, V R 65/06, V R 23/08) keine Änderungen an seiner bisherigen Beurteilung. Er verweist weiter auf seine Ausführungen in den parallelen Klageverfahren. Weitere Unterlagen seien von der Antrags...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 KR 4903/10 (Urteil)

  ...r. 1 dieser Vorschrift dürfen neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden, wenn der GBA ...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 12 K 190/06 (Urteil)

  ...von Art. 3 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1925 / 2004 der Kommission zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1798 / 2003 des Rates über die Zusammenarbeit der Verw...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 5 K 3437/10 U (Urteil)

  ...rden. Die Betreuervergütung werde zwar nicht von einem Sozialversicherungsträger übernommen und gemäß § 1836 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) i. V. m. dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (V...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 59/10 (Urteil)

  ...recht vereinbar sei, dass ein bestandskräftiger und der Festsetzungsverjährung unterliegender Steuerbescheid nur geändert werden könne, wenn das deutsche Verfahrensrecht hierfür eine Korrekturvorschri...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 9 K 3710/09 (Urteil)

  ...rch die Einzelunternehmen von Herrn und Frau X. liege vor. „Entgegen der vom Prüfer bei der Nachschau vertretenen Meinung haben Herr und Frau X. in ihren Gewerbebetrieben jeweils einen Vorsteuererstat...