• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 216/10 (Urteil)

  ...it diesem Vorbringen hat er sich nicht substantiiert mit der Rechtsprechung des BFH, insbesondere mit der Senatsrechtsprechung in den Entscheidungen in BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602 (unter II.4.c)...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 197/12 (Urteil)

  ...b die Beteiligungsquote übersteigt, weil einem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage nicht erteilt wurde, weil er diese nicht mehr erdienen könnte. Dabei ist unerheblich, dass eine solche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 228/10 (Urteil)

  ...ie höchstrichterliche Rechtsprechung erkennt Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen grundsätzlich als Betriebsausgaben an. Angesichts des bei Angehörigen vi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 99/12 (Urteil)

  ...it diesem Vorbringen gelingt es dem Kläger nicht, eine abstrakte Rechtsfrage herauszuarbeiten, die in einem Revisionsverfahren entscheidungsfähig sein könnte, da nicht der Gesamtbetrieb zu bewerten wa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 81/17 (Urteil)

  ...iesem allgemeinen Risiko wird der Bieter hinreichend dadurch geschützt, dass sein Angebot befristet ist und eine Verlängerung der Bindefrist seiner Zustimmung bedarf. Stimmt der Bieter einer Bindefris...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 60/14 (Urteil)

  ...bewerb für Planung, Finanzierung, Errichtung und Betrieb eines Ersatzbaus für ein Fußballstadion aus. Die Ausschreibung sah keine Bauzeit vor. An der Ausschreibung beteiligte sich eine Bietergemeinsch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 176/10 (Urteil)

  ...bei notwendiger Bestandteil des steuerfreien Existenzminimums auch der Bedarf für die Kindererziehung in Form der Wahl der Schulbildung sei. Bei dieser Argumentation berücksichtigen die Kläger aber ni...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2062/09 (Urteil)

  ...bei eBay oftmals mit Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf seine Fotografien konfrontiert ist, impliziert keine konkrete Betroffenheit im Hinblick auf die angegriffene Vorschrift. Es genügt für di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 2/12 R (Urteil)

  ...ifbares Ungleichgewicht in einer Konkurrenzsituation. Sie verstoße zudem gegen das unionsrechtliche Verbot rechtswidriger Beihilfen. Dies vermittle Wettbewerbern bereits bei individueller Betroffenhei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/15 (Urteil)

  ...ist; dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen. Ein Teilurteil ist daher unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im w...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3222/09 (Urteil)

  ...ird sie in diesem Grundrecht beeinträchtigt. Aus einem Eingriff in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin zu 1) folgt zwar nicht automatisch ein Eingriff auch in die Berufsfreiheit des Beschwerdefü...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 (Urteil)

  ...ichen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 259 tatmehrheitlichen Fällen in Tateinheit mit vier Fällen der Beihilfe zum vorsätzlichen unerlaubten Betreiben eines Bankgeschäfts zu einer Gesamtfreiheit...